Der Bundestag wird nach dem Willen von CDU/CSU und FDP keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD beim Verfassungsgericht in Karlsruhe stellen. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über die Bundestagsdebatte zu diesem Thema und stellt den Antrag der Koalitionsfraktionen zur entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete den Kampf gegen den Rechtsextremismus in seinem Kommentar als gesellschaftliche und politische Daueraufgabe.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nimmt in seinem Editorial Bezug auf die Einigung des Friseurhandwerks über einen Mindestlohn. „Das Vertrauen in die Tarifparteien zahlt sich aus“, schreibt Kauder und bekräftigt, dass ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn für die Unionsfraktion nicht in Frage kommt.
Unser Newsletter berichtet darüber hinaus über den Mittelstand, dessen Rolle als Rückgrat der Wirtschaft im Bundestag gewürdigt wurde. Die Koalitionsfraktionen verabschiedeten dort einen Forderungskatalog, um kleine und mittlere Unternehmen weiter zu stärken.
Schwerpunkt in dieser Woche sind außerdem ein Interview mit der entwicklungspolitischen Sprecherin Sibylle Pfeiffer über die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik und ein Bericht über die Buchsoiree der Fraktion. Dort diskutierten Schriftsteller, Verleger und Buchhändler über die Zukunft des gedruckten Buches in der digitalen Welt.
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