Erstmals in ihrer Geschichte plant die Europäische Union, weniger Geld auszugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtete in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag über die mühsamen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Deckelung des Haushaltsplans für die nächsten sieben Jahre und appellierte an das Europaparlament zur Zustimmung. „Fraktion direkt“ berichtet über die Rede Merkels und erläutert die Finanzplanung.

 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobt in seinem Kommentar die finanzielle Zurückhaltung: „Europa wird durch höhere Ausgaben nicht besser“.

 

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder würdigt in seinem Editorial die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Es sei das Verdienst der christlich-liberalen Koalition, dass die Zahl der Arbeitslosen inzwischen unter drei Millionen liegt, schreibt er. Erfolg setze aber auch Anstrengung voraus. In einer aktuellen Stunde, über die Fraktion direkt ebenfalls berichtet, entlarven CDU/CSU-Politiker die Politik von Rot-Grün in den Ländern als wettbewerbsfeindlich.

 

Die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Mechthild Heil, zieht im Interview mit „Fraktion direkt“ Schlüsse aus dem Pferdefleisch-Skandal und betont: „Betrug darf sich nicht lohnen“. Darüber hinaus berichtet unser Newsletter über die Reise Kauders nach Ägypten sowie den netzpolitischen Kongress der Fraktion.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht.

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