Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt. „Fraktion direkt“ berichtet ausführlich über Wahl und Vereidigung, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und die erste Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Wahlperiode. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zeigte sich in seinem Editorial erleichtert, dass die Koalition nach fast dreimonatiger Regierungsbildung endlich an die Arbeit gehen kann. „Angela Merkel wird das Land weiter gut führen“, erklärte er.
„Fraktion direkt“ berichtet darüber hinaus über die Erweiterung der Rederechte der kleinen Fraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer äußerte in seinem Kommentar die Erwartung, dass Koalition und Opposition auch eine Regelung zur Wahrung der Minderheitenrechte der kleinen Fraktionen finden werden. Dies ist nötig, da Linke und Grüne zusammen nur über 20 Prozent der Sitze verfügen und damit nicht die nötigen Quoren zur Nutzung dieser Rechte haben.
Wir wünschen Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!
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