Der Bericht aus Berlin widmet sich in dieser Woche wieder den großen Debatten im Bundestagsplenum – der Zustimmung zum Zypern-Rettungspaket, der Quote für Frauen in Führungspositionen und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. „Steuerhinterziehung ist unsolidarisch“, betont der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in seinem Editorial und plädiert für Transparenz der Kapitalerträge auf europäischer und internationaler Ebene.
Zur Zypern-Hilfe unterstreicht Kauder, dass es Leistung wie immer nur gegen Gegenleistung geben kann. Der Fraktionsvorsitzende zeigt sich auch erfreut, dass CDU und CSU geschlossen gegen die Anträge der Opposition zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten stimmten. Die Union wird nun einen eigenen Vorschlag dazu in ihr Wahlprogramm schreiben, der zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Ab 2020 werde es für die Unternehmen ernst, sagte Kauder in der Debatte.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer widmet sich in seinem Kommentar der Aufstockung des Hochschulpaktes, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben. Mehr Geld für die Hochschulen sei wichtig, damit Deutschlands Innovationskraft erhalten werden kann, meint Grosse-Brömer.
Unser Newsletter berichtet auch über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, über die Reise Kauders nach China sowie über die Unionskongresse zur Rohstoffpolitik und zur Weiterbildung von Arbeitnehmern. Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer sprach „Fraktion direkt“ über die Strategie der Union zur Vorbeugung von Krankheiten.
Lesen Sie die komplette Ausgabe Fraktion direkt, 19. April 2013 hier