Der Bericht aus Berlin beschäftigt sich in dieser Woche mit einer Reihe von Themen, die im Plenum des Bundestages eine Rolle spielten: von der Bundeswehrreform über die europäische Bankenaufsicht bis zum Neustart der Suche nach einem Atommüllendlager.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder widmet sein Editorial der neuen Kriminalitätsstatistik, die einen Anstieg der Einbruchdelikte verzeichnet. In diesem Zusammenhang spricht er sich für eine Verschärfung des Strafrahmens aus. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer setzt sich mit der Abkehr der SPD vom fraktionsübergreifenden Konsens in der Europapolitik auseinander. Nur die Unionsfraktion sei ein Garant für eine konsequente Reformpolitik in Europa, betont er daher.
Im Interview mit „Fraktion direkt“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister die Schritte hin zu einer europäischen Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Es gehe darum, nach der Finanzkrise das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen, betont er.
Unser Newsletter berichtet darüber hinaus über den traditionellen Filmempfang der CDU/CSU-Fraktion, über den deutsch-österreichischen Kongress zur Christenverfolgung und über die Unionsbeteiligung am evangelischen Kirchentag in Hamburg.
Lesen Sie die komplette Ausgabe Fraktion direkt, 17. Mai 2013 hier.