Berlin, 28. November 2014
Der Bundestag beschließt in seiner heutigen Sitzung den Bundeshauhalt für das kommende Jahr. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren werde der Bund im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Dies sei keine Selbstverständlichkeit sagte der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer: „Denn wir hatten auf der Grundlage eingetrübter Wirtschafts- und Konjunkturaussichten zusätzliche Ausgaben etwa beim Arbeitslosengeld II, den Kosten der Unterkunft und dem Elterngeld zu finanzieren.“ Neue Ausgaben seien durch Umschichtungen im Haushalt und durch niedrigere Zinsausgaben aufgefangen worden. „Mit dem ausgeglichenen Haushalt setzen wir ein weiteres starkes Signal für die Verlässlichkeit der Koalition. Und noch ein zentrales Versprechen der Union lösen wir mit diesem Haushalt ein: Wir sorgen dafür, dass die Ausgaben des Bundes ohne Steuererhöhungen finanziert werden“, betonte Zimmer.
Zimmer sagte weiter, es werde nicht nur gespart, sondern auch investiert: „So haben wir die Bereiche innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Verkehr, Kultur und Hochwasserschutz deutlich gestärkt. Und wir bringen ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro ab 2016 auf den Weg.“ Auch Frankfurt profitiere von verschiedenen Finanzierungszusagen des Bundes. Zimmer: „Ein Leuchtturmprojekt ist hier sicherlich der Bau des Romantik-Museum in Frankfurt.“
Zimmer sei zuversichtlich, dass auch die Haushalte der kommenden Jahre ohne neue Schulden auskommen werden. „Die Konjunktur in Deutschland zeigt sich sehr robust und wird auch den Arbeitsmarkt weiterhin festigen. Die neuesten Arbeitsmarktdaten belegen das. Die Arbeitslosenquote sinkt weiter, die Zahl der Erwerbstätigen und die Einkommen steigen. Wir befinden uns also in einem Umfeld, in dem Arbeitsuchende und Arbeitnehmer von der stabilen wirtschaftlichen Lage profitieren“, sagte Zimmer. „All das sind wirklich gute Gründe für Freude, Stolz und Dank an alle, die mit ihrer Disziplin und konzentrierten Arbeit daran mitgewirkt haben, diesen Erfolg zu erreichen“, so Zimmer abschließend.