Fast 29 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung

"Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen auch unsere Kommunen im Wettertraukreis direkt oder indirekt profitieren werden", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith.
Damit steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorherigen Jahre. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig ist die Fortführung und sogar Erweiterung bestehender Förderprogramme. "Mit dem Bundeshaushalt 2018 erhöhen wir unter anderem die Förderung für den Wohnungsbau als auch den Kita-Ausbau und schaffen neue Fördermöglichkeiten für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", betont das Mitglied der AG Kommunalpolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor allem Orte der Integration und des Zusammenlebens wie Schulen, Kitas, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Sportanlagen und Kultureinrichtungen sollen dabei gefördert werden. Auch das Baukindergeld ist in den Bundeshaushalt 2018 eingestellt. Im Vorfeld konnten sich CDU/CSU gegen die Pläne der SPD durchsetzen, die Förderfähigkeit von Wohneigentum auf maximal 120 Quadratmeter der Wohnfläche zu begrenzen. "Das hätte vor allem Familien im ländlichen Raum - also in besonderem Maße auch in der Wetterau - benachteiligt", weiß Veith und ergänzt:"Es ist deshalb gut, dass das Baukindergeld jetzt ohne Einschränkungen zur Anwendung kommt."
Für den immer noch aktiven Kommunalpolitiker und Bundestagsabgeordneten ist der erneut kommunalfreundliche Haushalt ein wichtiges Signal: "Mit der Fortführung der Bundesunterstützungen auf hohem Niveau zeigen wir den Kämmerern, dass wir ein verlässlicher Partner sind und sie nach Kräften bei ihren Aufgaben unterstützen. Auch deshalb konnten sich der Wetteraukreis und weitere Städte und Gemeinden der Wetterau Stück für Stück entschulden."

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Oswin Veith MdB


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