Berlin / Frankfurt, 6. Juli 2018
Bettina M. Wiesmann MdB: „Koalition legt erneut ausgeglichenen Haushalt vor und stärkt sowohl Familien als innersten Kern unserer Gesellschaft als auch die Verteidigung als wichtigste äußere Rahmenbedingung unseres Landes.“
In den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 in dieser Woche wurden auch die Verteidigungs- und die Familienpolitik der Koalition auf den Prüfstand gestellt. „Mit dem Haushalt 2018 wird erneut ein Haushaltsplan ohne neue Schulden vorgelegt. Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger wurde sorgsam umgegangen –; die Bundesregierung wird darin auch in diesem Jahr ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht“, so die Bettina M. Wiesmann (CDU), die seit September 2017 Mitglied des Bundestags ist. „Auch die gestiegenen Investitionen sind hervorzuheben. Sie sind im Vergleich zum Vorjahr um etwa 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht worden. Das ist eine Steigerung, die unserem Land gut tun wird“, lobt Wiesmann.
Besonders hebt das Mitglied des Familien- und des Verteidigungsausschusses das Bekenntnis zur Unterstützung der Familien und der Verteidigung des Landes hervor. Beide Bereiche erführen ganz im Sinne des Koalitionsvertrages eine deutliche Aufwertung –; Verbesserungsbedarf bleibe natürlich trotzdem.
„Diese Koalition macht Familienpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit, und das ist gut so", erläutert Wiesmann in ihrem Redebeitrag während der Haushaltsdebatte. "Familien werden finanziell spürbar entlastet, die Kinderbetreuung wird quantitativ und qualitativ vorangebracht, die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt, was insgesamt zu einer weiter verbesserten Familiengerechtigkeit in unserem Land beiträgt", fasst die Familienpolitikerin Wiesmann zusammen. 6,7 Mrd. Euro stünden für das Elterngeld bereit, 900 Millionen Euro für die Entlastung von Alleinerziehenden durch den erweiterten Unterhaltsvorschuss sowie über 260 Mio. EUR für das Baukindergeld, das rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 von Familien mit kleinem und mittleren Einkommen - ohne Wohnflächenbegrenzung - beantragt werden kann. Für das kommende Jahr sei zudem eine Erhöhung von Kindergeld, Freibeträgen und danach auch des Kinderzuschlags in Aussicht gestellt. "All dies wird dazu beitragen, Familien zu entlasten und ihre Wahlfreiheit zu stärken. Familien müssen einerseits den Freiraum bekommen, den sie brauchen, um ihre ureigenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Aber sie müssen andererseits auch Unterstützung und Ermutigung finden, wenn sich Herausforderungen auftun, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können", erläutert die Bundestagsabgeordnete, die gegenwärtig den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestages innehat.
Auch der Verteidigungsetat wächst mit rund 38,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Milliarden Euro. „Insbesondere die Investitionen in die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten von 43 Millionen Euro sowie die Investition von 13 Millionen Euro für das Computer Emergency Response Team (CERT) zeigen eine deutliche Ausrichtung nach vorne und schaffen ein sachgerechtes Umfeld“, so Wiesmann. „Gleichwohl bleibt hier noch viel zu tun, um uns mittelfristig dem mit den NATO-Partnern vereinbaren Ausgabenziel von 2% des BIP weiter anzunähern und unseren Beitrag zur gemeinsamen Bündnisverteidigung angemessen zu gestalten. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass künftige zusätzliche Spielräume vorrangig für den Aufwuchs des Verteidigungshauhalts (gekoppelt an die Mittel für die zivile Krisenprävention) verwendet werden. Denn angesichts der gewachsenen Herausforderungen hat die Bundeswehr diese Mittel bitter nötig“, mahnt die Abgeordnete.