Antwort auf den offenen Brief von Michael Helbig (SPD, Bürgermeisterkandidat in Lindenfels) vom 15. Januar 2013, in dem er Stellung nimmt zum Thema „kommunale Finanzen mit Bezug zu Lindenfels“.
Die Union ist die Partei der Kommunen
Na endlich. Selbsterkenntnis beim Bürgermeisterkandidaten der SPD, Michael Helbig. In seinem offenen Brief vom Januar 2013 kritisiert er die Politik seiner SPD. Dort sagt er „ Die Steuerpolitik seit der Jahrtausendwende habe zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt“. Recht hat er.
· Die rot/grüne Steuerreform Anfang des Jahrtausends hat bei Bund, Ländern und Gemeinden zu Steuermindereinnahmen von rund 30 Mrd. Euro geführt. Der kommunale Anteil beträgt 15%.
· Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, ebenfalls Anfang des Jahrtausends, hat die Kommunen mit rund 2,3 Mrd. Euro/Jahr belastet.
· Die Ausgaben für die von Rot/Grün im Jahr 2003 eingeführte und den Kommunen übertragene Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben sich über die Jahre verdreifacht.
Und Michael Helbig erkennt die gute Wirtschaftspolitik im Bund, wenn er bei „mindestens ähnlichen Einnahmen und gleichen volkswirtschaftlichen Rahmendaten“ einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Rot-Grün hatte nach sieben Jahren Regierungsverantwortung eine dramatische Schlussbilanz hinterlassen: Deutschland war der kranke Mann Europas, knapp 5 Millionen Menschen waren offiziell arbeitslos; die europäischen und grundgesetzlichen Voraussetzungen für die Verschuldung waren verletzt.
Nach sieben Jahren Rot/Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken an der Wand. Der historische Tiefpunkt der Kommunalfinanzen wurde im Jahr 2003 mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Mrd. Euro erreicht.
Die Union hat die Fehler von Rot/Grün korrigiert:
· Noch unter der rot/grünen Bundesregierung hat sie in einem Vermittlungsverfahren erfolgreich für die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage gekämpft.
· Mit dem Eintritt der Union in die Regierung sind die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung trotz der Finanzkrise schrittweise zurückgeführt worden. Heute können wir auf die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung, auf die Einhaltung der Schuldenbremse und der Maastricht-Kriterien schauen. 2014 wollen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies macht sich bei den Kommunen bemerkbar: 2011 sind die Einnahmen der Kommunen um 9,1 % auf 69,7 Mrd. Euro gestiegen. Ausschlaggebend war ein Zuwachs von 13,2 % bei der Gewerbesteuer. Die gute Lage am Arbeitsmarkt wirkte sich auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Durch eine Steigerung um 6,8% flossen 24,6 Milliarden Euro in die Kassen der Kämmerer.
· Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter werden seit 2012 schrittweise und ab 2014 ganz vom Bund übernommen. Die Kommunen werden auf diese Weise von 2012 bis 2016 um rund 20 Mrd. Euro entlastet. Im Jahr 2013 sind es allein 3,2 Mrd. Euro.
Heute können die Kommunen bundesweit wieder mit einem Überschuss von rund 2 Mrd. Euro rechnen - dank kommunalfreundlicher Politik und guter Wirtschaftspolitik der Union.
Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung, sagt der Volksmund. Aber eben nur der erste Schritt. Taten sind noch nicht zu sehen. Darum wählen Sie das Original: Die CDU.