Berlin/Frankfurt(Main), 27. November 2013
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ geeinigt. Der CDA-Landesvorsitzende Matthias Zimmer zeigte sich mit diesem zufrieden: „Der Koalitionsvertrag ebnet den weiteren Weg für solide Finanzen, sicheren Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland. Drei große Themen, die auch wir als CDA inhaltlich gut gefüllt haben.“
Soziale Sicherheit und gute Arbeit seien wesentliche Punkte des Vertrages. Er greife viele Vorhaben auf, für die sich die CDA bereits lange eingesetzt habe. Unter anderem solle zum 1. Januar 2015 ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt werden. „Das ist ein richtiger Schritt, wir müssen jedoch darauf hinwirken die Tarifbindung zu vergrößern, vor allem auch in den neuen Ländern. Mit dem Mindestlohn allein ist dies nicht getan, wir brauchen eine hohe Tarifbindung und eine funktionierende Sozialpartnerschaft, um beispielsweise auch Missbrauch von Werkverträgen und Lohndumping besser verhindern zu können“, so Zimmer.
Ab 2017 solle eine Lebensleistungsrente für langjährig versicherte Geringverdiener gelten und die Zurechnungszeit in der Erwerbsminderungsrente in einem Schritt von 60 auf 62 Jahre erhöht. Der Beitrag zur Pflegeversicherung solle um 0,5 Prozentpunkte steigen: „Mit den zusätzlichen Mitteln wird unter anderem ein Vorsorge-Fonds aufgebaut und die Leistungen für Menschen mit Demenzerkrankungen ausgebaut werden“, so Zimmer.
Auch für die kommenden Jahre sei ein zentrales Ziel, weniger Schulden aufzunehmen und auf lange Sicht Schulden abzubauen: „Haushaltsdisziplin sichert die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkel. Was für uns gilt, muss auch für Europa gelten. Wir wollen keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion. Nur so können wir den Euro als unsere gemeinsame Währung sichern. Er stand und steht für unser gemeinsames Europa“, betonte Zimmer.
Der Koalitionsvertrag sei insgesamt Ausdruck eines breiten politischen Konsenses. „Oberstes Ziel ist es, dass es den Menschen im Jahre 2017 besser geht als heute. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage“, betonte Zimmer abschließend.