Berlin/Frankfurt, 04.06.2020: Die beiden Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann und Prof. Dr. Matthias Zimmer zeigen sich sehr erfreut über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung stelle mit dem Konjunkturprogramm die richtigen Weichen, damit Unternehmen und Kreative, Familien und besonders die Kommunen beste Chancen haben, die Krise erfolgreich zu bewältigen.
"Die unionsgeführte Bundesregierung hat ein einzigartiges Paket beschlossen, das für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge die richtigen Impulse setzt. Damit schafft der Bund die richtigen Rahmenbedingungen, damit Kommunen wieder auf die Beine kommen. Besonders für eine Stadt wie Frankfurt am Main, in der die Gewerbesteuereinnahmen einen herausragenden Beitrag zum kommunalen Haushalt leisten, ist die pauschale Übernahme der zu erwartenden Ausfälle eine riesige Hilfe", betonte Zimmer. Dies sei so deutlich sinnvoller als die ursprünglich vom Bundesfinanzminister geplante Übernahme der Altschulden, die kein zusätzliches Geld in die kommunalen Kassen gebracht hätte. Ebenso erfreulich sei für die Sportstadt Frankfurt auch die Aufstockung des Investitionsplans Sportstätten.
„Als Familienpolitikerin freue ich mich besonders über den beschleunigten Kapazitätsausbau im Bereich Kindergärten, Krippen und Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder sowie die Verdoppelung des steuerlichen Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende - dies wird den Betroffenen das Leben spürbar erleichtern. Auch den einmaligen Kinderbonus als Anerkennung für die überragende Anpassungsleistung der Familien an die Herausforderungen der Pandemie begrüße ich. Und schließlich den kraftvollen Schub für gute, digital gestützte Bildung. Die Koalition steht in der Krise nicht nur unverrückbar an der Seite der Familien. Wir wollen darüber hinaus den Schwung vieler Notlösungen ummünzen in substanzielle dauerhafte Fortschritte“, erklärt Wiesmann, die im Bundestag dem Familienausschuss und der Kinderkommission angehört.
Die langfristige Entlastung von Sozialausgaben in Höhe von 4 Mrd. Euro jährlich, die Übernahme der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer - hälftig von Bund und Ländern übernommen - in Höhe von 11,8 Mrd. Euro und die Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und den ÖPNV von 18,5 Mrd. Euro würden Frankfurt konjunkturell wie strukturell sehr zu Gute kommen, sind sich die Frankfurter Abgeordneten einig.
Mit Blick auf viele Handwerker und andere selbständige Unternehmer seien zudem die Stabilisierung der Lohnnebenkosten, die Senkung der EEG-Umlage zur Begrenzung der Stromkosten, die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Umsetzung des Flottenaustauschprogramms zu Elektrofahrzeugen für Handwerker und kleine mittelständische Unternehmen ganz praktische Hilfen in dieser schwierigen Lage. "Damit wird nicht nur versucht, Ausfälle zu kompensieren, sondern ganz konkrete Unterstützung für Zukunftsinvestitionen geschaffen", sagte Zimmer.
"Neben den kurzfristig wirkenden Stabilisierungseffekten zielt dieses Kraftpaket durch seinen starken Fokus auf neue Technologien und Innovationen auf nachhaltiges Wachstum. Bestes Beispiel ist das Vorhaben einer kurzfristig vorzulegenden ‚Wasserstoffstrategie‘, mit der Deutschland zum Spitzenreiter im Bereich der Wasserstofftechnik werden kann. Davon wird Frankfurt als Metropole mit entsprechendem Verkehrsaufkommen und Wissenschaftsstadt profitieren, denn hinsichtlich der Verteilung der Wertschöpfungspotenziale der Wasserstoffwirtschaft kann Frankfurt als internationaler Hochschul- und Forschungsstandort punkten. Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen", so Wiesmann abschließend.