Berlin/Frankfurt, 22.05.2020: Bettina M. Wiesmann MdB: „Verschwörungstheorien während Corona: Aus einer gesundheitlichen darf keine gesellschaftliche Krise werden. Wer Juden angreift, greift unsere freiheitliche Gesellschaft an.“
Im Verlauf der Pandemie kam es im Internet wie auch auf den sogenannten „Hygiene-Demos“ zur Verbreitung von Verschwörungstheorien in Bezug auf die Herkunft und die Existenz des Corona-Virus. Bill Gates wird wegen seines Engagements zur Pandemiebekämpfung als Profiteur des Virus verunglimpft, antisemitische Verschwörungstheorien bekommen Aufwind. Ein Problem mit erheblichem Gefahrenpotenzial für das Zusammenleben in unserem Land und unsere freiheitliche Ordnung insgesamt, warnt die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bettina M. Wiesmann MdB (CDU).
„Die Verbreitung von Verschwörungstheorien unter dem Label der ‚Gesellschaftskritik‘ verursacht einen erheblichen Schaden in der offenen Gesellschaft. Die Politik, Parlament wie Regierung auf allen Ebenen, sind auf kritische Rückmeldungen angewiesen. Der Politikbetrieb funktioniert nicht als abgeschlossenes System, sondern ist auf ernsthafte Auseinandersetzung und sachlichen Widerspruch angewiesen. In den vielen parlamentarischen Anhörungen, auf Versammlungen und Demonstrationen der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt in den Medien kommen verschiedenste Experten zu Wort. Wenn nun selbsternannte ‚Kritiker‘ Verschwörungstheorien verbreiten, wird nach außen hin schnell jeder Kritiker in die Nähe der Verschwörungstheoretiker gerückt. Andersherum entsteht der verfehlte Eindruck, die Politik nehme inhaltliche Kritik nicht ernst“, erklärt Wiesmann, die in Berlin den Norden, Osten und Süden Frankfurts vertritt.
Es hatten sich mehrere Personen der Öffentlichkeit, darunter Influencer, die maßgeblich in den Sozialen Medien aktiv sind, mit Verschwörungstheorien gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie gewendet. Hierbei wurde auch auf die jüdische Familie Rothschild verwiesen, die seit Jahrhunderten das Ziel judenfeindlicher Kampagnen ist. Hinzu kamen die Verharmlosung der Shoa durch abgewandelte „Judensterne“, bei denen das Wort „Jude“ durch den Begriff „ungeimpft“ ersetzt wurde. Zusätzlich wurden bei einigen Demonstrationen ganz offen „die Juden“ für die Corona-Krise verantwortlich gemacht. „Die Anschlussfähigkeit an und Duldung solcher Inhalte auf diesen Kundgebungen, die im gesamten Land stattgefunden haben, ist erschreckend. Der Judenhass, für den es im Netz bereits eine große Basis gibt, bahnt sich im Schatten von Corona seinen Weg auf die Straßen und Plätze unseres Landes“, fährt Wiesmann fort, die sich als Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission für einen verbesserten Jugendmedienschutz stark macht.
„In den kommenden Wochen vor der Sommerpause müssen sich unsere Innenpolitiker gemeinsam mit Dr. Felix Klein und den Antisemitismus-Beauftragen der Länder weiter mit diesem Thema beschäftigen“, fordert Wiesmann. Mit Recht werde bereits, erklärt Wiesmann, viel gegen Judenfeindlichkeit getan – zuletzt mit dem Verbot der Hisbollah. Hilfreich sei überdies, dass es einige Organisationen und Vereine gebe, die sich kontinuierlich mit dem Thema befassten und die Anstrengungen der demokratischen Parteien, das Wiederaufleben des Antisemitismus zu bekämpfen, aktiv begleiteten. Namentlich seien dies u.a.: RIAS - Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die JSUD - Jüdische Studierendenunion Deutschlands sowie das American Jewish Commitee Berlin.
„Die gesundheitliche Krise, die sich auf viele Bereiche nachhaltig auswirken wird, darf sich nicht zu einer gesellschaftlichen Krise auswachsen. Bundesregierung und Parlament tun gegenwärtig alles dafür, die negativen Folgen der Pandemie für die Bürger sowie für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt so gering wie möglich zu halten. Mit großem Erfolg! Hierzu wird es in der Folge auch gehören, die gesellschaftlichen und politischen Effekte zu analysieren und gegen judenfeindliche Auswüchse vorzugehen. Wir müssen den jüdischen Gemeinden deutlich machen, dass sie mit diesem Problem nicht alleine dastehen. Wer Juden angreift, greift unsere freiheitliche Gesellschaft an“, so Wiesmann abschließend.