An der Abstimmung im Deutschen Bundestag kann ich aus zwingenden persönlichen Gründen leider nicht teilnehmen. Deshalb will ich auf diesem Wege meine Position erläutern:
Das vorliegende 3. Hilfspaket für Griechenland halte ich für verkehrt, da es mit den bei der Euro-Einführung vereinbarten Regeln und Eckpunkten unvereinbar ist. Zudem werden die unverzichtbaren Rahmenbedingungen für Rettungsmaßnahmen in Not geratener Euroländer unterlaufen.
- Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Beteiligung an dem jetzt zu beschließenden Hilfspaket für Griechenland abgesagt.
Die Aussagen des IWF, sich nur bei weitreichenden Schuldenerleichterungen eventuell später an der Griechenlandrettung zu beteiligen, weisen darauf hin, dass dies nur mit einem wie auch immer bezeichneten Schuldenschnitt erfolgen wird. Ein Schuldenschnitt würde jedoch der sogenannten „Bail-Out-Klausel“ in den Euro-Verträgen widersprechen, die eine Vergemeinschaftung der Schulden ausschließt.
- Die Beteuerungen, dass es Spielraum sowohl bei den Laufzeiten der Kredite als auch bei den Zinssätzen gibt, laufen auf nichts anderes als einen Schuldenerlass auf anderem Wege hinaus.
- Darüber hinaus ist ein Rückgriff auf dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vertraglich nur möglich, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes bedroht ist. Ferner darf eine Kreditvergabe nur bei Schuldentragfähigkeit erfolgen. Der IWF sieht diese jedoch seitens Griechenland als nicht gegeben an.
- Durch das Verhalten der derzeitigen griechischen Regierung hat sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes nochmals dramatisch verschlechtert, enorme Kapitalflucht und wirtschaftliche Depression haben den Schuldenberg weiter anwachsen lassen. Die sozialistische Syriza-Regierung hat mehrfach ihre Nichtbereitschaft zur Kooperation demonstriert und die Situation verschärft. Sie rief die Bevölkerung auf, gegen die Reformen zu stimmen, anstatt für notwendige Veränderungen zu werben, die Griechenland dringend benötigt.
- Deshalb habe ich kein Vertrauen darin, dass jetzt alle verhandelten Auflagen durch die amtierende oder auch eine mögliche neue Regierung in Griechenland tatsächlich umgesetzt werden - insbesondere auch deshalb nicht, weil die Kontrollen der Troika offenkundig bereits in der Vergangenheit nicht dazu geführt haben, frühere Auflagen vertragsgetreu umzusetzen.
Über die zu beschließende Griechenlandhilfe hinaus bin ich zutiefst besorgt, dass innerhalb der Europäischen Union Beschlüsse und selbst gesetzte Vereinbarungen zunehmend ignoriert und unterlaufen werden.
Diese Sorge betrifft nicht nur den Euroraum, sondern zeigt sich durch offenkundige Verletzungen von Vereinbarungen und Verträgen auf zahlreichen Gebieten, die das Zusammenspiel innerhalb unserer Solidargemeinschaft massiv belasten und destabilisieren.
Die Unverfrorenheit, mit der Absprachen gebrochen werden, ohne dass es Vertragsverletzungsverfahren gibt, spricht eine beunruhigende Sprache. Dies wird auf Dauer nicht dazu beitragen, die Menschen in unserem Land für das große Projekt der europäischen Einigung zu begeistern.