"Die Linke ist insgesamt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Genau hier wird die Debatte sehr spannend. Sie betrifft nämlich letztlich die Frage: Darf, kann Solidarität ohne Bedingungen gewährt werden, oder ist Solidarität auch immer mit Eigenverantwortung gekoppelt? Unstreitig ist: Dort, wo die Eigenverantwortung nicht wahrgenommen werden kann, ist Solidarität unbedingt. Aber wie sieht es aus, wenn Eigenverantwortung wahrgenommen werden kann? Wie weit reichen dann die Solidaritätspflichten der Gemeinschaft? Mit anderen Worten: Inwieweit darf ich als Einzelner andere in eine gesamtschuldnerische Haftung nehmen? Denn nichts anderes ist Solidarität nach dem alten römischen Rechtsprinzip der obligatio in solidum. Inwieweit darf ich die Solidarität der Gesellschaft in Anspruch nehmen, auch wenn ich ihrer nicht bedürfte: entweder weil ich durchaus Möglichkeiten hätte, meine eigene Lebenssituation in den Griff zu bekommen oder weil ich andere, subsidiär tätige Hilfemöglichkeiten wie die Familie habe?
Meine These ist: Die durchaus notwendige und wichtige Ressource Solidarität wird durch Trittbrettfahrer verhalten unterminiert. Dort, wo Eigenverantwortung nicht ernstgenommen wird, kann auf Dauer keine Solidarität beheimatet sein. Das wäre im Übrigen auch mein Haupteinwand gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen: Es vernichtet die gesellschaftlich notwendige Ressource Solidarität."
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