Lampertheim, 09.04.13
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) erkundigte sich beim hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch nach dem aktuellen Sachstand zum Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten (B 47). In seiner Antwort an Dr. Meister schreibt Staatsminister Rentsch: „Eine seriöse Aussage zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses kann gegenwärtig noch nicht getroffen werden.“ Der Minister verweist darauf, dass zunächst die Verkehrsuntersuchung 2006 auf den Prognosehorizont 2025 fortgeschrieben werden muss. Diesbezüglich war auch von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement im Anhörungsverfahren aufgrund von Einwendungen eine entsprechende Zusage gegeben worden.
Staatsminister Rentsch: „Da eine Fortschreibung allein auf der Grundlage der alten Verkehrsdaten ausscheidet, muss zunächst eine neue Verkehrszählung durchgeführt werden. Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement hat inzwischen ein Büro hiermit beauftragt. Die erforderliche Verkehrszählung soll nach den Osterferien durchgeführt werden. Nach Vorlage der fortgeschriebenen Verkehrsuntersuchung, voraussichtlich im Sommer dieses Jahres, wird die Planfeststellungsbehörde die erforderlichen verfahrensrechtlichen Schritte veranlassen, damit sie den Planfeststellungsbeschluss danach fertigstellen kann.“ Dabei geht der Minister nach eigenem Bekunden davon aus, dass die im Anhörungsverfahren gegen die Ergebnisse der bisherigen Verkehrsprognose vorgebrachten Angriffe geklärt werden.