Der Vorsitzende der CDA Hessen, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, hat gefordert, den Missbrauch von Werksverträgen deutlicher zu bekämpfen. Mittlerweile, so Zimmer, häuften sich die Fälle, in denen über Werksverträge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in reguläre Betriebsabläufe integriert würden. Dies sei unzulässig und erfülle den Tatbestand des Sozialversicherungsbetrugs und der Steuerhinterziehung.
Zimmer forderte, die Rechtsposition der Betriebsräte deutlich zu verbessern. „Betriebsräte müssen wissen, welche Werksverträge in einem Unternehmen zu welchen Bedingungen abgeschlossen werden“, so der CDA-Vorsitzende. Darüber hinaus forderte Zimmer eine deutliche personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Diese müsse in die Lage versetzt werden, bei Verdachtsmomenten auf missbräuchliche Nutzung von Werksverträgen schnell und effizient Überprüfungen einleiten zu können.
„Missbrauch von Werksverträgen ist kein Kavaliersdelikt“, so Zimmer. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würden Rechte vorenthalten, sie haben keinen Anspruch auf Urlaub oder Lohnfortzahlung im krankheitsfall. Darüber hinaus würden die Sozialversicherungssysteme vorsätzlich geschädigt und Steuern hinterzogen. „Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden ist nicht nur im Interesse der Solidargemeinschaft. Es ist auch im Interesse all derjenigen Arbeitgeber, die das an sich sinnvolle Instrument des Werkvertrages nicht zur Umgehung von rechtlichen und tariflichen Mindeststandards missbrauchen“, so Zimmer abschließend.