Berlin/Frankfurt (Main), 22. April 2013

Matthias Zimmer wurde auf der Landestagung der CDA Hessen mit 97 Prozent erneut zum Vorsitzenden der hessischen CDU-Sozialausschüsse gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Sabine-Bächle-Scholz (Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag), Stefan Schäfer und Pierre Brandenstein gewählt. Bestätigt wurden Kai-Uwe Hemmerich als geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Barbara Schneider-Siegler als Schriftführerin und Raphael Grohganz als Schatzmeister.

Die Landestagung stand unter dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit. „Beide Aspekte sind für uns Christlich-Soziale wichtig. Soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit sind Solidarität in der Zeit und damit wesentliche Voraussetzung für Generationengerechtigkeit“, so Zimmer.

Für die CDA sei unter dem Gesichtspunkt sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit immernoch das sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnis zentral. Zimmer: „Das Normalarbeitsverhältnis ermöglicht den Menschenein Einkommen, von dem sie ihr Leben bestreiten und Vorsorge für ihren Lebensabend betreiben können. Dies ist nicht nur sozial sinnvoll, sondern auch ökonomisch: Als CDA halten wir es weder für wirtschaftlich nachhaltig, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu subventionieren, nochderen Konsequenzen finanziell abzufedern, wie beispielsweise Armut im Alter. Daher lehnt die CDA den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ab.“

Die CDA und der Landesverband Hessen streite noch immer für eine zügige Einführung einer allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze. Zimmer: „Ich finde es höchst bedauerlich, dass die FDP sich dem bislang widersetzt.“ Matthias Zimmer regte ebenso eine Debatte über die Höhe des Rentenniveaus an. Zimmer: „Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir es zulassen können, das Rentenniveau bis auf 43 Prozent absinken zu lassen. Ich halte das für sehr problematisch.“

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, begrüßte Zimmers Wiederwahl ausdrücklich und dankte dem Frankfurter Bundestagsabgeordneten für sein bisheriges Engagement für die CDU im Allgemeinen und die Sozialausschüsse der Partei im Besonderen: "Matthias Zimmer genießt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen herausragenden Ruf als politischer Analytiker mit einem besonderen Bewusstsein für soziale Verantwortung. Mit ihm gelingt es der CDA Frankfurt und CDA Hessen immer wieder, den Finger in die richtigen sozialpolitischen Wunden zu legen und bei dringenden Problemen - wie beim Renten- und Einkommensniveau - tragfähige Lösungsmöglichkeiten von der Bundes- und Landespolitik einzufordern. Matthias Zimmer ist ein unprätentiöser Vollblutpolitiker mit dem die Zusammenarbeit wirklich Freude bereitet und mit dem man sehr gerne in den anstehenden Bundestagswahlkampf zieht", so Becker abschließend.

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