„Wir möchten zu einer besseren Vereinbarkeit der Arbeitswelt Politik und Familie beitragen. Denn unsere Überzeugung ist es, dass wir Menschen in der Politik brauchen, die nicht nur über Familienpolitik reden, sondern auch familiäre Verantwortung tragen!“ Mit diesen Worten stellte die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Schröder (CDU) gemeinsam mit ihren Kollegen Dr. Franziska Brantner und Dagmar Schmidt (beide SPD) sowie Katja Kipping (Die Linke) am Mittwoch ihre Initiative „Eltern in der Politik“ (www.eltern-in-der-politik.de) in Berlin vor.
Die interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten hat es sich zum Ziel gemacht, zu einer Kultur im Deutschen Bundestag und in der deutschen Politik generell beizutragen, die achtsam mit den familiären und privaten Belangen politisch engagierter Menschen umgeht.
Kernstück der Forderungen ist eine Selbstverpflichtung: Wer sie unterzeichnet, verpflichtet sich, den Sonntag politikfrei zu halten, Veranstaltungen am Wochenende familienfreundlicher zu gestalten, auf effiziente Sitzungsleitung zu achten und zu Sitzungen nur mit festem Endzeitpunkt zu laden. Zudem sollen politisch Verantwortliche als Arbeitgeber auf die Belange der Mitarbeiter mit Familien achten und politische Wettbewerber fair miteinander umgehen, z.B. wenn man aus familiären Gründen an Terminen nicht teilnehmen kann. „Unsere Initiative richtet sich an alle Amts- und Mandatsträger, an Menschen mit und ohne Kinder, an alle Fraktionen deutscher Parlamente sowie an alle Parteien von der Bundes- bis zu Gemeindeebene“, so Schröder.
Unter www.eltern-in-der-politik.de sammeln Schröder und ihre Kolleginnen seit gestern bundesweit Unterzeichner der Selbstverpflichtung, die dies durch einen Button auf ihrer Homepage kennzeichnen.
Aber auch der Arbeitsort Bundestag wird von der Initiative ins Visier genommen: „Wir wissen, dass wir als Abgeordnete einige Privilegien genießen, die uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern: Wir verdienen gut und können uns manche Termine frei einteilen. Andererseits stehen wir auch vor besonderen Herausforderungen: Wir haben kein Recht auf Elternzeit und müssen unser Familienleben mit zwei Wohnsitzen, in Berlin und im Wahlkreis, und mit vielen Terminen am Abend und am Wochenende organisieren.“ Die Gruppe fordert daher zum einen zusätzliche infrastrukturelle Angebote im Bundestag wie beispielsweise die Einrichtung eines Spielzimmers mit flexibel buchbarer Kinderbetreuung. Zum anderen soll es eine „Kinder-Zeit“ geben, die es sowohl weiblichen als auch männlichen Abgeordneten durch Vereinbarungen über Pairing und fraktionsinterne Vertretungsregeln ermöglichen soll, im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes etwas mehr Zeit für die Familie zu haben.