Statement auf Anfrage der Hersfelder Zeitung vom 23.04.2014
Auf Anfrage der Hersfelder Zeitung erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich am 23.04.2014 zu den Vorschlägen einer „Schlaglochsteuer“ von Ministerpräsident Albig:
„Der Vorstoß von Herrn Albig ist der Versuch über eine versteckte Steuererhöhung den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Der Bund erhält aus dem KfZ-Bereich Einnahmen von 54 Milliarden Euro. Die unterschwellige Unterstellung, dass die Autofahrer nun endlich mal für Straßenbau und Unterhalt bezahlen sollen, ist deshalb eine Zumutung, die den Tatsachen nicht entspricht.
Herr Albig hat in der großen Verhandlungsrunde den Koalitionsvertrag selbst mit ausgehandelt. Jetzt stellt er diesen nach nur wenigen Monaten wieder infrage. Dort ist festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen geben wird. Außerdem sollen durch eine Ausweitung der Lkw- und Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Ziel der CDU bleibt es, inländische KfZ-Halter insgesamt nicht stärker zu belasten, ausländische KfZ-Halter aber an den Kosten zu beteiligen.
Schon bei den Koalitionsverhandlungen hat Herr Albig gewusst, dass die Mittel für den Straßenbau begrenzt sind. Damals hat er geschwiegen. Stattdessen hat er den Ausgaben von 160 Milliarden Euro, die die Rente mit 63 bis zum Jahr 2030 kostet, zugestimmt. Mit diesem Betrag hatte man den Straßenbau deutlich verstärken können.“