"Steigende Kosten für Energie, insbesondere für Heizöl und Benzin, machen unseren Bürgern zu schaffen." Deshalb sei es dringend notwendig, sie bei den Abgaben zu entlasten, fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (CDU).
"Mit der Steuervereinfachung zu Jahresbeginn haben wir für die Familien bereits Zahlungserleichterungen in Höhe von 590 Millionen rechtskräftig gemacht."
"Mit der Senkung der Rentenbeiträge auf 19,0 Prozentpunkte werden Ende des Jahres weitere 5,4 Milliarden Euro an Arbeitnehmer und Unternehmen zurückgegeben," betont der CDU-Abgeordnete.
Trotzdem sei es ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, dass die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat nach wie vor weitere Steuerentlastungen blockiere.
Dieses Verhalten der SPD sei gerade deshalb besonders widersinnig, weil sie damit vor allem Entlastungen für die Bürger mit kleinerem Einkommen verhindere. "Insbesondere die Haushalte mit geringerem Einkommen werden von unserer Steuerentlastung besonders bevorteilt," so Heiderich.
Inzwischen habe auch der Europäische Rat diese Maßnahme von Deutschland eingefordert. In seiner letzten Empfehlung fordere der Rat ein nationales Reformprogramm für die Jahre 2012 bis 2016. Dort heiße es wörtlich: Deutschland müsse "die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdiener"(.) haushaltsneutral verringern.
Heiderich: "Dies haben wir mit unserem Entlastungsprogramm von 6 Milliarden Euro bereits beschlossen und umgesetzt."
Deshalb fehle jedes Sachargument für die anhaltende SPD-Blockade im Bundesrat.
Insbesondere werde auch der heimische Wahlkreis von dieser Erleichterung besonders profitieren. "Denn der überwiegende Teil unserer Bürger sind keine Groß- sondern Normalverdiener und auf Mobilität angewiesen", so Heiderich.
Er fordere die SPD auf, die Bürger nicht länger hängen zu lassen, nur weil man der CDU/CSU-FDP-Koalition die erfolgreiche Politik nicht gönne.