SPD und Grüne müssen Blockade gegen Progressionsabbau aufgeben
„In dieser Wahlperiode haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr rund 3% Lohnerhöhung erhalten. Das hat es seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gegeben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Auch der Staat habe noch nie so viel an Steuern eingenommen, wie im vergangenen Jahr. „Deshalb wollen wir mit einem Gesetz zur Milderung der sogenannten „kalten Progression“ erreichen, dass von den Gehaltserhöhungen mehr in den Brieftaschen anstatt beim Finanzamt ankommt. Insbesondere die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen profitieren davon überproportional.“
Doch das entsprechende Gesetz, das von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossen worden sei, werden von Rot/Grün immer noch im Bundesrat blockiert. Der Bundestagsabgeordnete erinnert daran, dass SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent vor allem die Besserverdiener entlastet hätten. Jetzt dürften sie den hart arbeitenden Menschen mit niedrigeren Einkommen ihren wohlverdienten Anteil am Aufschwung nicht einfach verweigern.
„Durch die anhaltend gute Beschäftigungssituation in Deutschland haben auch die Sozialversicherungen in 2012 wieder einen Überschuss in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erwirtschaftet“, teilt Heiderich mit. Dazu habe auch die niedrige Arbeitslosenquote im Werra-Meißner-Kreis beigetragen, die im April zuletzt bei 7,2% lag. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2005 hatte sie im Juni bei 12,3% gelegen.
Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes ergab sich für die Rentenversicherung ein Finanzierungsüberschuss von 4,8 Milliarden Euro. Der Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug 8,5 Milliarden Euro und die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit übertrafen die Ausgaben um 2,6 Milliarden Euro.
„Aufgrund dieser positiven Entwicklung haben wir beispielsweise den Beitrag zur Rentenversicherung erneut reduzieren und die Praxisgebühr abschaffen können“, so der CDU-Politiker. Die Milliardenüberschüsse in den Sozialversicherungen rechtfertigten nun eine weitere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Für Wahlkampf und Taktiererei ist ab Mitte August noch genug Zeit. Bis dahin sind SPD und Grüne aufgefordert ihre Parteipolitik auf dem Rücken unserer Leistungsträger zu beenden“, hofft Heiderich auf ein Ende der Bundesratsblockade.