CDU-Politiker will Biogasanlagenbetreibern helfen
„Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn wir einmal gegebene Zusagen auch einhalten“, macht der Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich deutlich. Der CDU-Politiker war der Einladung einiger heimischer Biogasanlagenbetreiber gefolgt, um über eine mögliche Streichung des sogenannten Güllebonus zu diskutieren.
Hintergrund der Debatte ist ein Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, mit dem beide insgesamt 1,8 Milliarden Euro einsparen wollen. Dadurch sollen die Strompreise auf heutigem Niveau stabilisiert werden.
Der Güllebonus wurde 2009 eingeführt, um Landwirten einen Anreiz zu geben, Gülle nicht mehr als Düngemittel auf Äcker und Felder einzubringen, sondern sie stattdessen den Biogasanlagen zuzuführen. Demnach erhalten Biogasanlagen mit einer Leistung bis 150 Kilowatt vier Cent und bis 500 Kilowatt einen Cent pro Kilowattstunde Strom. Die Regelung gilt für Biogasanlagen, die ab dem 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind. Rückwirkend haben aber auch Altanlagen, die zwischen 2004 und 2008 gebaut wurden, diesen Bonus erhalten. Für diese Altanlagen soll der Güllebonus nach dem Vorschlag der beiden Minister nun gestrichen werden.
„Ein Großteil der Biogasanlagen ist ohne diesen Bonus nicht wirtschaftlich zu betreiben“ so Heiderich. Zwar sei es richtig, dass diese Anlagen den Güllebonus erst nachträglich erhalten hätten. Allerdings hätten viele Landwirte auf Grundlage dieser Gesetzesänderungen zusätzlich in diese Anlagen investiert. „Die Investitionen beruhten daher auf der staatlichen Zusage, dass der Bestandsschutz für 20 Jahre lang gilt. Daher werde ich mich in meiner Bundestagsfraktion für eine entsprechende Änderung einsetzen“, kündigt Heiderich an.
In den übrigen Punkten unterstützt der CDU-Politiker aber die Vorschläge von Altmaier und Rösler. „Es ist völlig unstrittig, dass wir im Bereich der EEG-Umlage zu Veränderungen kommen müssen, wenn wir den Strompreis für unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlbar halten wollen“, so Heiderich.