Der Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich hat sich erneut in die Debatte zur Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) eingeschaltet. In einem Brief fordert der CDU-Politiker den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, die Abstandsregeln für Windräder in Hessen neu zu regeln. Dabei solle sich Hessen am Nachbarbundesland Bayern orientieren, wo Ministerpräsident Horst Seehofer gerade entsprechende Regelungen auf den Weg bringe.
Konkret will Heiderich erreichen, dass die uneingeschränkte Privilegierung von Windenergieanlagen, die noch aus dem Jahr 1997 stammt, eingeschränkt wird. Wie in Bayern vorgesehen, soll grundsätzlich mindestens die 10-fache Höhe der Windräder als Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden. „Je höher die Anlage ist, umso größer muss auch der Abstand sein“, fordert der Bundestagsabgeordnete. Als Vergleich führt er an, dass die Anlagen 1997 unter 50 Meter hoch gewesen seien, heute aber 200 Meter und höher. „Dieser Tatsache müssen wir mit einer neuen gesetzlichen Regelung Rechnung tragen.“
Das Land Hessen stehe hier besonders in der Verantwortung, da es im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die gesamten Waldflächen für die Windindustrie freigegeben habe. „Außerdem hat die Landesregierung den ersten EEG-Entwurf, der eine deutliche Kürzung der Subventionen für Windenergieanlagen vorsah, ins Gegenteil verändert“, kritisiert Heiderich. Jetzt würden gerade ungeeignete Standorte, die eigentlich zu windschwach seien, mit derart hohen Subventionen bedacht, dass die Bauanträge für Großwindanlagen förmlich explodierten.
„Immer wieder bemängeln die Bürgerinitiativen und Gemeinden, dass sie praktisch keine Möglichkeit besitzen, auf die Genehmigungsverfahren Einfluss zu nehmen“, berichtet Heiderich aus zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen. Deshalb sei es unbedingt notwendig, dass den Kommunen zumindest innerhalb eines Abstandes von 2 Kilometern um die Großwindräder herum das Planungsrecht zurückgegeben werde. „Zumindest so lange, bis ein gültiger hessischer Regionalplan Windenergie besteht.“