„Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, die Abschaffung des so genannten „Schienenbonus“ auf den Weg zu bringen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (CDU). Damit wird die Regelung beendet, dass die Bahn deutlich mehr Lärm verursachen darf als der Straßenverkehr. Schon heute am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über die entsprechende Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in erster Lesung.
„Der Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm ist eines unserer zentralen Anliegen aus dem Koalitionsvertrag,“ erinnert der Abgeordnete. Die neuen Lärmschutzregelungen sollen spätestens mit Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 2016 für den Bau neuer Streckenabschnitte gelten.
„Schon lange ist der Schienenbonus nicht mehr zeitgemäß,“ so Heiderich. Durch den wachsenden Güterverkehr, Hochgeschwindigkeitszüge und schnellere Zugfolgen sei die Belastung von Menschen, die an stark befahrenen Schienenabschnitten wohnen, gestiegen. Sie brauchten deshalb mehr Schutz, um vor allem in der Nacht zur Ruhe zu kommen.
Auch im eigenen Wahlkreis gebe es dazu einige Aufforderungen, z.B. von Ludwigsau über Bebra bis nach Sontra und Bad Sooden-Allendorf.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, sich über die Gesetzesänderung hinaus weiterhin für den Lärmschutz stark zu engagieren. Das gelte auch für den Bereich der Lärmsanierung an vorhandenen Strecken.
„Vor allem muss der Lärm an der Quelle, also am rollenden Material selbst, reduziert werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass neue Bremstechnologien möglichst zügig zum Einsatz kommen, “ betont Heiderich. Zurzeit investiere die Bundesregierung jährlich 100 Millionen Euro in das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes an der Schiene.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund durch das Pilotprogramm „Leiser Güterverkehr“ die Umrüstung von Güterwagen fördert. Einen weiteren Anreiz zur Umrüstung biete das System lärmabhängiger Trassenpreise, das zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der DB AG vereinbart wurde und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 in Kraft treten wird.“