Umfrageaktion zur Bundestagswahl
Die Hersfelder Zeitung, die HNA-Rotenburg/Bebra, die Werra-Rundschau und die HNA-Witzenhausen führen vor der Bundestagswahl mit den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 169 mehrere Umfrageaktionen zu verschiedenen Themen durch. Die Antworten werden in den Zeitungen veröffentlicht und können zudem auf Facebook kommentiert werden. Die erste Frage stellte die Re4daktion der HNA-Rotenburg/Bebra:
Wie soll Deutschland auf die Überwachung des Datenverkehrs durch US-Geheimdienste reagieren?
Helmut Heiderich: Dass wir von den eigenen Verbündeten bespitzelt werden, ist unglaublich. Ich halte das in dieser Form für nicht akzeptabel. In der Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor klang das noch ganz anders.
Es ist gut, dass die Bundesregierung bereits am Wochenende der US-Regierung ihr Befremden ausgedrückt und eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe verlangt hat.
Selbstverständlich muss der Staat die Sicherheit seiner Bürger vor internationalem Terrorismus gewährleisten. Dass es in Deutschland bislang zu keinen großen Anschlägen gekommen ist, habe wir auch der Zusammenarbeit mit amerikanischen Nachrichtendiensten zu verdanken. Aber es muss sichergestellt sein, dass diese Zusammenarbeit auf Recht und Gesetz beruht und die angewandten Mittel verhältnismäßig sind. Nur so kann es die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geben.