Hat der Sozialdezernent Zahlen vertauscht?
"Der leidenschaftslose und desinteressierte Umgang von Sozialdezernent Arno Goßmann (SPD) mit dem Thema Flüchtlinge im Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist ein Trauerspiel. Die Stadt verschenkt hier große Integrationschancen!", sagt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU).
Seit Monaten verzögere und blockiere Goßmann den Einsatz von in Wiesbaden lebenden Flüchtlingen im Bundesfreiwilligendienst mit fadenscheinigen Argumenten. Dadurch sei Wiesbaden eine der Städte, in der es immer noch keine einzige Stelle für Flüchtlinge gebe, die sich im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts ehrenamtlich engagieren wollen.
Goßmann versuche sogar den Eindruck zu erwecken, dass es in Wiesbaden rund 60 offene BFD-Stellen gebe, für die sich niemand bewerbe. "Fakt ist: Der Bund stellt 167 Millionen Euro jährlich für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung, wovon sich maximal 40 000 Stellen finanzieren lassen. Zum Stichtag 29. April 2016 waren davon exakt 39 715 besetzt. Nach wie vor ist es also deutschlandweit so, dass die BFD-Stellen extrem begehrt sind und Freiwillige oft Monate warten müssen, bis sie einen Platz bekommen", so Schröder. Goßmanns Zahl sei vermutlich so entstanden, dass er schlicht alle anerkannten Einsatzstellen in Wiesbaden zusammen gezählt habe. Kristina Schröder: "Es sind aber auch solche anerkannt, die vor zehn Jahren mal einen Zivi hatten und heute keinerlei Bedarf nach einem Bufdi haben. Es ist ein wenig peinlich, dass unser Sozialdezernent dieses beiden Gruppen offenbar verwechselt hat".
Arno Goßmann beklagt sich außerdem "Da muss jede Menge Papier durchgearbeitet werden". Kristina Schröder: "Das ist vorgeschoben. Es gibt neben einem Anerkennungsverfahren, bei dem Einsatzstellen mit Flüchtlingsbezug vorrangig behandelt werden, nur den üblichen BFD-Vertrag mit einem Zusatzblatt, auf dem wenige spezielle Fakten wie der Asylbewerberstatus oder die Deutschkenntnisse abgefragt werden."
Der Sozialdezernent sagt weiter, die Organisationen, die Bufdis einstellten bräuchten Hilfe und keine zusätzlichen Belastungen. Kristina Schröder: "Da hat er Recht. Und daher bekommen diese Organisationen beim Bundesfreiwilligendienst auch genau diese Hilfe, z.B. durch das Angebot einer kompletten Übernahme der Organisation der pädagogischen Begleitung einschließlich eines vierwöchigen Deutsch-Sprachkurses durch das BAFzA." Gerade an dieser Stelle zeige sich, wie vorgeschoben Goßmanns Argumente seien. "Er beklagt insbesondere den Engpass der Stadt Wiesbaden bei den Deutschkursen, schlägt aber die Chance, durch den BFD zusätzliche Deutschkurs-Kapazitäten zu erhalten, einfach in den Wind", so Kristina Schröder.
Sie sei wie Dezernent Goßmann der Überzeugung, dass die Vermittlung eines Flüchtlings in den ersten Arbeitsmarkt oder in einen regulären Ausbildungsplatz einer BFD-Stelle vorzuziehen sei. "Aber warum sollen sich die Angebote nicht ergänzen? Nicht jeder Flüchtling - auch nicht jeder unter 27 Jahren - wird sofort auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen können und auch nicht sofort einen Ausbildungsplatz finden." Die große Gruppe von Flüchtlingen, die nicht direkt in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sei, könnte als Freiwillige beispielsweise in Flüchtlingsunterkünften helfen, in Schulen, Behinderteneinrichtungen, Entwicklungshilfeorganisationen oder Mehrgenerationenhäusern. "Für diese Menschen stellt der BFD eine große Chance dar: Sie sitzen nicht herum, sondern gehen einer geregelten Beschäftigung nach. Sie knüpfen soziale Kontakte und erlernen dabei unsere Sprache. Sie geben damit aber auch unserer Stadt etwas zurück, was auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern wird - allesamt wichtige Punkte auf dem Weg hin zur gelungenen Integration.", so Schröder.