Berlin/Bergstraße, 07. März 2013
Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Geburtstag. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung wird in Zuständigkeit der Länder umgesetzt. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau bis 2014 mit insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro: Auf Investitionen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze entfallen 4,5805 Milliarden Euro – für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen werden jährlich 845 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich steht seit 1. Februar 2013 ein KfW-Förderprogramm zur Unterstützung von Investitionen bereit. Das „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ zur Unterstützung von Tagespflegepersonen sowie die Unterstützung der betrieblichen Kinderbetreuung über Zuschüsse zu den Betriebskosten erhöhen die Bundes-Unterstützung noch einmal deutlich. „Damit ist der Bund in erhebliche Vorleistung gegangen“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Städte und Gemeinden haben beim Ausbau der Betreuungsplätze bisher große Anstrengungen unternommen, um möglichst viele Plätze zu schaffen. Zum 31. Dezember 2012 konnten beispielsweise in Biblis und Fürth/Odw. für jeweils 43 Prozent, in Hirschhorn für rund 63 Prozent und in Zwingenberg für 39 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze angeboten werden. Dabei ist wichtig, dass die in öffentlichen Diskussionen immer wieder genannte Betreuungsquote von 39 Prozent keine statische Größe darstellt, die jede Kommune erreichen muss. Bei dieser Betreuungsquote handelt es sich um einen mathematischen Durchschnittswert für ganz Deutschland. Auch im Landkreis Bergstraße werden einige Kommunen mit deutlich weniger Betreuungsplätzen alle Ansprüche befriedigen können – andere Kommunen werden deutlich über die 39 Prozent hinausgehen müssen.
„Wichtig ist, dass auch in unserem Landkreis zum 1. August 2013 möglichst alle Eltern, die es wünschen, einen Betreuungsplatz erhalten“, so Dr. Meister. Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat alles getan, um dieses Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung hat damit bewiesen: Der Ausbau der Kleinkindbetreuung hat oberste Priorität.