Diese Woche berät der Deutsche Bundestag über eine Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie eine Finanzspritze für finanzschwache Kommunen. „Der Bund wird zusätzliche Mittel für Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro bereitstellen: 3,5 Milliarden werden noch in diesem Jahr in einem Kommunalinvestitionsförderungsfonds gesteckt, der Investitionsfinanzierungen unterstützen soll. Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro helfen wir den Kommunen zudem bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen“, sagt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU).
Die Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen sollen die Kommunen auch über eine Erhöhung des Länderanteils an den Erträgen der Umsatzsteuer erhalten. Die Länder sollen diese Mehreinnahmen an die Kommunen weitergeben. Dieser Weg wurde etwa auch bei der Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kitas gewählt.
"Aufgrund meiner Erfahrungen beim Kita-Ausbau bin ich in diesem Punkt etwas skeptisch", so Kristina Schröder. "Denn beim Kita-Ausbau neigten manche Länder dazu, das zusätzliche Geld aus der Umsatzsteuer einfach einzustreichen und nicht wie mit dem Bund vereinbart unvermindert den Kommunen für die Betriebskosten der Kitas zukommen zu lassen. Deshalb müssen wir bei den neuen Mitteln genau aufpassen, dass das Geld Wiesbaden auch wirklich erreicht." Auch dürfe es nicht so sein, dass die Länder angesichts dieser Entlastungen ihrerseits Förderungen streichen, um Haushaltskonsolidierung zu betreiben. „Den Kommunen muss unterm Strich auch tatsächlich mehr Geld zur Verfügung stehen!“, so Kristina Schröder.
Viele Kommunen haben die zusätzlichen Gelder dringend nötig, so auch die Stadt Wiesbaden: Wiesbaden hat im letzten Jahr 726 Flüchtlinge aufgenommen und rechnet dieses Jahr sogar mit bis zu 1600 Asylbewerbern. Es sei vollkommen klar, so die Abgeordnete, dass man bei einer steigenden Zahl an Flüchtlingen in den kommenden Jahren auch mehr Kosten für diesen Posten in den kommunalen Haushalten einplanen muss. „Und das, obwohl wir in Wiesbaden im nächsten Doppelhaushalt rund 45 Millionen einsparen müssen. Wiesbaden kann die finanzielle Unterstützung des Bundes daher gut gebrauchen“, so Schröder.