Am 27. September wird der Bundestag über den Antrag von CDU, CSU und FDP "Schienenlärm wirksam reduzieren - Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten" beraten. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit. In dem Antrag fordert die Regierungskoalition eine schnellere Umrüstung von Güterwaggons im Rahmen des Pilotprojektes "Leiser Rhein" sowie ausdrücklich die Prüfung einer alternativen Streckenführung für den Güterverkehr im Mittelrhein vorzunehmen. Willsch habe an dem Antrag selbst mitgearbeitet. Der Antrag stehe als 17. Punkt auf der Tagesordnung und werde gegen 18 Uhr beraten.
"Insgesamt werte ich den Antrag als Erfolg. Wir haben der Regierung noch einmal ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben, was wir erwarten und ihr damit auch den Rücken gegenüber der Deutschen Bahn AG gestärkt. Auch bei uns Abgeordneten mehrt sich der Unmut über die Verschleppung von lärmmindernden Maßnahmen seitens der Bahn", sagt Willsch. In dem Antrag werde zudem die Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems zum Jahresende begrüßt. Die Einnahmen aus dieser lärmabhängigen Preiskomponente sollen dann wiederum für die Umrüstung von Güterwaggons auf lärmarme Verbundstoff-Bremssohlen genutzt werden. Bis 2020 sollen dann alle Güterwaggons in Deutschland leiser sein.
In dem Antrag heiße es zudem "Eine Privilegierung des Schienenverkehrs durch den sogenannten Schienenbonus ist angesichts des hohen Verkehrszuwachses nicht mehr zeitgemäß", führt Willsch aus. "Das ist auch ein wichtiges Zeichen, denn wir wollen nicht mehr zwischen gutem und schlechtem Lärm unterscheiden", so der Abgeordnete. "Es geht also Schritt für Schritt weiter. Zwar langsam, aber dafür in die richtige Richtung", so Willsch.