„Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, damit der Bund endlich die Möglichkeit bekommt, die Kommunen bei großen Herausforderungen direkt finanziell zu unterstützen", sagt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU). Hintergrund der Forderung sind die vielen Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen. Im Jahr 2015 werden etwa 800.000 Menschen erwartet und damit etwa viermal so viele wie 2014. Angesichts dieser immensen Herausforderung unterstützt der Bund die Kommunen in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro. Weitere finanzielle Mittel wurden bereits in Aussicht gestellt.
„Das Geld wird in den Kommunen dringend benötigt, um alle Flüchtlinge gut unterzubringen und zu versorgen. Es sollte daher direkt dorthin fließen, wo es gebraucht wird, und zwar ohne den bisher notwendigen Umweg über die Landeshaushalte. Deswegen fordere ich eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, den Kommunen das Geld direkt zu überweisen", sagt Schröder.
„Mich treiben dabei meine Erfahrungen beim Kita-Ausbau", so die ehemalige Bundesfamilienministerin. Damals sei es zu unnötigen Verzögerungen und finanziellen Einbußen für die Kommunen gekommen, da der Bund keine Möglichkeit gehabt habe, die Mittel für die Kita-Betriebskosten den Kommunen direkt zukommen zu lassen. Er musste den Ländern einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen gewähren, damit diese die Mittel weiterleiten.
„Aus dem Bundeshaushalt über die Umsatzsteuer an die Landesfinanzminister, dann hoffentlich an die Landessozialminister, die die Mittel an die Kommunen verteilen sollen – jede politische und menschliche Erfahrung lehrt, dass bei einem so langen und komplizierten Weg ein Teil der Mittel nie ankommt", so Kristina Schröder. „Nun ist die Situation noch dringlicher und die Kommunen müssen ungleich schneller reagieren, um so viele Flüchtlinge wie nie zuvor zu versorgen. Das Land Hessen rechnet in diesem Jahr mit 58.000 Flüchtlingen. Deswegen sollten wir jetzt den Mut zu einer grundlegenden Änderung unserer bisherigen Finanzströme in Deutschland haben", so Kristina Schröder.