Brand plädiert für "neue Orientierung beim Thema B 87 n"
Antwort der Bundesregierung zeigt neuen Sachstand – Vorgeschlagene Trasse des Landes von Bund zurückgewiesen - „Hessen und Thüringen jetzt am Zuge“
Der Bund hat die vom Land vorgeschlagene Trasse der B87n (Fulda – Meiningen) über Tann nach intensivem Prüfverfahren abgelehnt. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Michael Brand mit und forderte zu einer "Neuorientierung in der Region beim Thema Verkehrsanbindung und Entlastung" auf. Die vom Bund gegen die vom Land Hessen vorgelegte Trassenvariante angeführten Bedenken betreffen unter anderem das Biosphärenreservat, das Brand als "bedeutsam für Natur und Region" bezeichnete. Mit Blick auf die Ablehnung der Trasse verwies Brand darauf, "dass die naturschutzrechtlichen Bedenken zum Vorschlag des Landes zur Trassenführung so schwerwiegend waren, dass diese Planung nicht umsetzbar ist".
Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hatte das Land in den letzten Jahren mehrfach auf die Bedenken hingewiesen und auf entsprechende Änderungen gedrängt. Die jetzige Entscheidung begründet das BMVBS in einem Schreiben an das Land unter anderem damit, dass „grundsätzliche Bedenken“ hinsichtlich „des Eingriffs in Schutzgebiete, der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der FFH- und Vogelschutzgebiete bzw. der darin vorkommenden Arten, der Zerschneidungswirkung der Trasse auf die Lebensraumkorridore und der zusätzlichen Belastung der Rhön durch Transit- und Schwerverkehr (…) nicht ausgeräumt werden konnten“.
Weiter heißt es unter anderem in dem Schreiben an das hessische Verkehrsministerium: „Vor diesem Hintergrund kann das BMVBS die Linie für die B 87n nicht rechtssicher bestimmen“. Weiter heißt es: „Es könnte jedoch im Rahmen der kommenden Bundesverkehrswegeplanung eine mit dem Freistaat Thüringen abgestimmte Alternativvariante angemeldet und bewertet werden.“
Brand betonte: „Allen Beteiligten war von Beginn an bewusst, dass die Rhön ein besonders schützenswertes Fleckchen Erde ist. Das außergewöhnlich lange und intensive Linienbestimmungsverfahren der B 87n und die auch formale Aufforderung des Bundes an das Land, im Verfahren ergänzende Unterlagen vorzulegen, belegen das deutlich. Die Bedenken konnten letztendlich nicht ausgeräumt werden", berichtete der Abgeordnete.
Über die genannten Bedenken hinaus bestehen "auch EU-rechtliche Probleme wie z.B. ein Konflikt mit der FFH-Richtlinie". Die rechtliche Bewertung des Bundes "ist sehr eindeutig, es besteht außerdem das Risiko eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland."
Brand forderte ein "zügiges Vorgehen" von Seiten der Länder: "Jetzt sind die Länder Hessen und Thüringen am Zug zu entscheiden, ob das Thema weiter angefasst wird und wie das konkret und bis wann umgesetzt werden soll.“
Der Abgeordnete forderte "alle Beteiligten" dazu auf, "jetzt nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen". Brand mahnte "kühlen Kopf zu bewahren: es macht keinen Sinn, ein totes Pferd weiter reiten zu wollen, wir müssen diese Einwände ernst nehmen und mögliche Alternativen bedenken".
Der Abgeordnete hatte nach Hinweisen auf massive Bedenken des Bundes gegen die Trasse auch formal die Bundesregierung zum Stand der Planungen zur B 87n befragt. Anfang der Woche hatte er in einer Schriftlichen Antwort der Bundesregierung die Bewertung erhalten, in der diese Einwände bestätigt werden. Dabei hatte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) im Bundesverkehrsministerium (BMVBS) auf die Möglichkeit verwiesen, dass vom Land alternative Planungen für den kommenden Bundesverkehrswegeplan vorgelegt werden können.
Für Brand selbst sowie nach seiner Einschätzung "sicher auch manch andere Beteiligte" kam die Entscheidung "nicht komplett überraschend". Er sei in den vergangenen Jahren selbst "ins Grübeln über Kosten und Nutzen gekommen: mir war die Anbindung wichtig, aber das sollte nicht wider die Natur gehen", sagte Brand mit Blick auf das Biosphärenreservat und verwies auf seine Gespräche mit dem Bundesumweltministerium, "in denen die Bedenken fundiert vorgetragen wurde und sich die Probleme abzeichneten". Brand, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages ist, betonte die "Notwendigkeit, ökonomische und ökologische Belange auch dann miteinander abzuwägen, wenn das Ergebnis gegen eine ursprüngliche Planung gerichtet ist und man dann das ursprüngliche Vorhaben noch mal überdenken muss".
Brand informierte auch darüber, dass er nach einem gestrigen Gespräch im BMVBS zeitnah zu einem "runden Tisch" zum weiteren Vorgehen einladen wird, an dem auch das BMVBS teilnehmen wird. "Hier sollen Kommunen, Wirtschaft und politische Entscheider die Lage und nächste Schritte, wie zum Beispiel Ortsumgehungen und alternative Planungen auch zur Entlastung von Anwohnern, in aller Sachlichkeit und Fachlichkeit erörtern", sagte der Abgeordnete. Neben alternativer Linienführung sollen auch Entlastungen und weitere Projekte angesprochen werden. Er werde vor allem die betroffenen Kommunen zu einem solchen Treffen einladen, kündigte Brand an. "Die Anzahl der Wünsche wird sicher immer über den finanziellen Möglichkeiten liegen", ist sich der Abgeordnete sicher. "Aber wir sollten vor dem Herbst diesen Jahres rechtzeitig solide Alternativen auf den Weg bringen, damit diese in die Planungen des Bundesverkehrswegeplans mit einfließen können", so Brand.
Der Bundestagsabgeordnete appellierte an Landesverkehrsminister Rentsch "dass wir nun gemeinsam auch Alternativen prüfen und diese vorantreiben". Brand hatte in diesen Tagen bereits mit Rentsch über die neue Lage gesprochen. Der Minister wolle sich des Themas ebenfalls intensiv anzunehmen. "Wir dürfen also auf Offenheit und Unterstützung von Land und Bund für gute Alternativen zählen, das sollten wir auch nutzen", zeigte sich Brand optimistisch.
In der Begründung des Bundes für seine Entscheidung, die planungsrechtlich erforderliche Linienbestimmung der Trasse nicht vorzunehmen und das Projekt nicht weiter zu verfolgen, haben nach Informationen von Brand auch die Vorgaben eine Rolle gespielt, auf der Trasse der B 87n die Durchfahrt von Lkw nicht zuzulassen. "Ohnehin muss aktualisiert geprüft werden, wie sich die Verkehre sich zwischen Fulda und Meiningen entwickelt haben seit Beginn der Planungen; da hat sich einiges verändert und verlagert, und das müssen wir bei der Neuorientierung berücksichtigen", sagte Brand.