Frankfurt/Berlin, 10. April 2019: Die Taxifahrer hatten am 10. April 2019 einen eigenen bundesweiten Aktionstag. Anlass ist ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Der Vorschlag ist aus Sicht des Taxigewerbes höchst alarmierend, denn Grundlagen des Gewerbes sind in Gefahr. Betroffen sind alleine in Frankfurt rund 1.100 Betriebe mit ca.
5.000 Mitarbeitern. Ein Großteil von ihnen war am Aktionstag in Wiesbaden und zeigte dort Präsenz, anstatt in Frankfurt Kundschaft zu befördern.
Das Eckpunktepapier aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist auch für Frankfurter CDU-Politiker ein Thema. Frank Nagel, Vorsitzender des Fachausschusses Verkehr der Frankfurter CDU, und Bettina M.
Wiesmann, Bundestagsabgeordnete, erläutern, dass das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes durch Berücksichtigung neuer digitaler Mobilitätsangebote zielt. Neben einer rechtssicheren Grundlage für die neuen digitalen Mobilitätsangebote gehe es aber in dem Koalitionsvertrag und in dem Eckpunktepapier auch um den Schutz der Beschäftigten. Die beiden CDU-Politiker stellen klar: Das Papier sei kein Referentenentwurf, sondern nur ein erster Vorschlag, dem zahlreiche Gespräche mit den Interessengruppen über die Novellierung im Sinne eines praxistauglichen und sinnvollen Personenbeförderungsgesetzes folgen sollten.
Gleichwohl nimmt Nagel die Kritik des Taxigewerbes ernst: "Sie befürchten, aufgeben zu müssen, weil Fahrdienste in den Markt drängen, die ohne jegliche Pflichten sich überall bereithalten, umherfahren und die Preise frei bestimmen könnten." Nagel betont, dass die verschiedenen Aspekte der Novellierung des PBefG geprüft und abgewogen werden müssten. Dazu zählten die Beibehaltung der Rückkehrpflicht, die Anzahl der Mietwagenkonzessionen und die Kennzeichnung von Mietwagen. Er betont: "Es muss darum gehen, neue Mobilitätsangebote und neue Mobilitätsdienstleister dann zu fördern, wenn sie einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme liefern. Es wäre schlecht, wenn die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes dazu führt, dass Gewinne künftig im Ballungsraum auf Kosten der Fahrer erzielt werden und im ländlichen Raum Rosinenpickerei betrieben wird."
"Taxen und Taxiunternehmen gehören zum Tableau des ÖPNV. Sie sind fester Bestandteil des Marktes, haben Interessenverbände für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und bieten eine zuverlässige und sichere Transportdienstleistung an. Ein Wegfall aufgrund weniger ausgereifter Alternativen ist nicht wünschenswert. Was wir brauchen, ist ein Personenbeförderungsgesetz, welches die besondere Rolle von Taxiunternehmen berücksichtigt. Gleichzeitig müssen sich die Taxiverbände auf kommende Veränderungen des Marktes vorbereiten und dafür neue Vermarktungsstrategien entwickeln", so Wiesmann abschließend.