Berlin - 22. November 2013
Gestern hat das Europaparlament in Straßburg einen Bericht zur Zukunft der Europäischen Rüstungspolitik angenommen. Die dort erhobenen Forderungen nach verstärkten Synergien und mehr Koordinierung bei Zertifizierungen von Rüstungsgütern sind sinnvoll und richtig.
Das Europäische Parlament stellt mit seiner Initiative auch unter Beweis, dass weitere Fortschritte bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik angedacht werden müssen. Diese Initiativen müssen auch national vorangebracht werden, damit die wehrtechnische Industrie in Europa eine Zukunft hat und bei kleiner werdenden Budgets nicht marginalisiert wird. Denn letztlich geht es um die Wettbewerbsfähigkeit dieses wichtigen Industriezweiges und damit um eine unabhängige Sicherheitspolitik im Sinne europäischer Interessen.
Insbesondere dem Initiator dieser Initiative, Herrn Michael Gahler MdEP, gilt daher besonderer Dank für diesen wertvollen Vorstoß.