Im Bericht aus Berlin stand im Mittelpunkt der Bundestagswoche diesmal die Debatte über den Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk und der Gesetzentwurf zur Eindämmung von Menschenhandel und Prostitution. Über beide Themen berichtet „Fraktion direkt“ ausführlich.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kündigte in seinem Kommentar an, dass die Unionsfraktion in der nächsten Legislaturperiode weitere strafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung der Prostitution auf den Weg bringen will, gegen die sich der Koalitionspartner bislang sperrt.
Angesichts der Hochwasserkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands erklärte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: „Die Flutopfer brauchen unsere Solidarität.“ Der Wiederaufbau sei eine nationale Aufgabe, versicherte er. Über weitere Hilfen wird der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche beraten.
„Fraktion direkt“ sprach darüber hinaus mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Philipp Mißfelder, über die Lage in Syrien und die bevorstehende internationale Konferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs. Unser Newsletter berichtet unter anderem auch über die Reise Kauders nach Japan, über das Ergebnis des Gorleben-Untersuchungsausschusses und das Steuerabkommen mit den USA zur Bekämpfung der Steuerflucht.
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