Eigentümer von Aktiengesellschaften sollen künftig die Höhe der Gehälter ihrer Vorstände bestimmen können. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Donnerstag, über den „Fraktion direkt“ berichtet. Weitere wichtige Themen sind die Finanzkrise in Zypern sowie die riskanten Steuerpläne der Opposition für den Fall ihres Wahlsieges.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnte in seinem Editorial vor Steuererhöhungen, die die Unternehmen belasten und am Ende sogar dazu führen könnten, dass der Staat weniger einnimmt. Zu niedrige Steuersätze seien indes auch kontraproduktiv, erklärte Kauder unter Verweis auf Zypern. Denn dies habe dort zu einem völlig überdimensionierten Bankensystem geführt. Was die Rettung Zyperns angeht, so betonte der Erste Parlamentarische Staatssekretär Michael Grosse-Brömer in seinem Kommentar, dass auch hier das Prinzip Solidarität gegen Eigenleistung gilt. Nur wenn die Inselrepublik ihren Teil zur Sanierung des Landes beitrage, könne die Euro-Zone helfen.
„Fraktion direkt“ sprach darüber hinaus mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz über die Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Unser Newsletter berichtet über Gesetzesvorhaben wie die Regelung der vertraulichen Geburt oder die Novelle zur Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament in EU-Angelegenheiten. Außerdem resümmiert er die Fraktionskongresse zur Waldstrategie sowie zur Rohstoffsicherheit.
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