CDU will Lärmschutz am Mittelrhein über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus mit höchster Priorität
„Wir haben in einem gemeinsamen Schreiben das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG aufgefordert im Mittelrheintal eine Modellregion einzurichten und unsere Vorschläge unterbreitet“, erklärt Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Rheingau-Taunus. Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Michael Gahler, den Landtagsabgeordneten Peter Beuth und Peter Seyffardt sowie den hessischen Staatssekretären Ingmar Jung, Werner Koch und Petra Müller-Klepper unterstützt Willsch namentlich die Modellregion-Initiative der neun CDU-Kreisverbände des Mittelrheintals.
Die Lärmschutzmaßnahmen sollen künftig über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus mit höchster Priorität umgesetzt werden. „Mit Blick auf die besondere Bedeutung des UNESCO-Weltkulturerbes und aufgrund der besonders belasteten Mittelrheinregion müssen die Lärmschutzmaßnahmen am gesamten Mittelrhein höchste Priorität genießen“, erklärt Willsch.
In dem Schreiben fordern 24 CDU-Abgeordnete des Mittelrheintals aus Europaparlament, Bundestag, den beiden Landtagen von Rheinland-Pfalz und Hessen sowie die drei hessischen Staatssekretäre aus dem Rheingau die Einrichtung der Modellregion. Die CDU-Kreisverbände Ahrweiler, Koblenz, Mainz, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rheingau-Taunus, Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn hatten Anfang Januar auf einer gemeinsamen Konferenz in Oberwesel ein „Lärmschutz-Gesamtkonzept“ erarbeitet, das nun dem Bundesministerium und der Bahn unterbreitet wurde.
Das Konzept zur schnellen Reduzierung des Bahnlärms am Mittelrhein sieht unter anderem ein nächtliches Tempolimit von 50 km/h zwischen 22.00 und 06.00 Uhr für nicht umgebaute Züge vor. Ein besonderer Stellenwert zur Erarbeitung weiterer Maßnahmen soll dabei dem Projektbeirat ‚Leiseres Mittelrheintal‘ zukommen, in dem Bundestagsabgeordneter Willsch die Region vertritt. „Die CDU im Rheingau steht geschlossen hinter der Idee der Modellregion. Wir setzen weiter auf den Dialog zwischen Bürgerinitiativen, Politik und Deutscher Bahn und sehen darin viele Potentiale für eine tragfähige und anhaltende Lösung“, betont Willsch.