Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträge ablehnen. Auch der Wetterauer CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith bezieht klar Stellung: „Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemokraten keine Diskussion.“

Ungeborenes Leben habe eine eigene Rechtsqualität und sei verfassungsrechtlich geschützt, so Veith. Weiter betonte er: „Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden. Ein Abbruch ist auch für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein schwerwiegender Eingriff. Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden Beratung. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen. Deshalb ist ein Schwangerschaftsabbruch keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf. Diese klare Haltung werden wir Christdemokraten bei allen Diskussionen und Abstimmungen vertreten.“

Sollte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen, werde sich zeigen, „wer von den Abgeordneten das bewährte Lebensschutzkonzept in aller Konsequenz trägt und wer nicht. Die Initiativen von Linken, Grünen und SPD brauchen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, um eine Mehrheit zu bekommen. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben. Meine Stimme werden sie nicht bekommen.“, betonte Veith. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen müssten sich aber fragen lassen, ob sie sich vom Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verabschieden wollten.

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