Dr. Katja Leikert im Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei
Die angespannte personelle Situation der Bundespolizeiinspektion im Frankfurter Hauptbahnhof, die auch Auswirkungen auf das Revier Hanau hat, stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Polizeihauptkommissar Helmut Seibert und der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert.
Seibert, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Frankfurt (Gewerkschaft der Polizei), machte deutlich, dass die Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main bundesweit beim Straftatenaufkommen mit zu den am höchsten belasteten Dienststellen gehört.
In der Bundespolizeidirektion Koblenz, zuständig für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, und Saarland, zu der auch die BPOLI Frankfurt am Main gehört, entfallen rund 40 Prozent aller Straftaten auf die Inspektion Frankfurt. Die Bundespolizisten, die neben Frankfurt auch in den Bahnhöfen in ihren Revieren Hanau, Darmstadt, Wiesbaden und Limburg im Einsatz sind, schreiten bei simpleren Delikten wie Leistungserschleichung - übersetzt: Schwarzfahren - aber auch bei Gewaltdelikten oder Diebstählen, Fußballeinsätzen und vielen weiteren polizeilichen Einsatzmaßnahmen ein.
Insbesondere der Frankfurter Hauptbahnhof und hier speziell die so genannte B-Ebene werde ihrem schlechten Ruf als Brennpunkt nach wie vor leider vollauf gerecht, berichtete der Polizeihauptkommissar. Aber man sei hier, aufgrund gemeinsam mit der Landespolizei durchgeführter Aktionen, auf einem guten Weg die Situation zu verbessern.
Aufgrund der schwierigen Situation in Frankfurt stünden allerdings die Kollegen am Hanauer Hauptbahnhof immer auf Abruf; an über der Hälfte aller Dienstschichten im vergangenen Jahr war die Dienststelle der Bundespolizei in der Brüder-Grimm-Stadt daher nicht besetzt.
Positiv merkte Seibert an, dass die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten in diesem Jahr zurückgegangen sei, nachdem auch die Beamten der Bundespolizei mit Body-Cams ausgestattet wurden. Und: Von der Schaffung von neuen Stellen bei der Bundespolizei in der vergangenen Legislaturperiode durch die CDU-geführte Bundesregierung wird auch die Bundespolizeiinspektion Frankfurt profitieren; 23 neue Kollegen werden voraussichtlich im Frühjahr 2018 ihren Dienst in der Main-Metropole antreten.
Ein Teil der derzeit offenen Stellen könne aber dennoch nicht besetzt werden, was zwangsläufig zu Überlastung der Beschäftigten führe. „Wir sind weiterhin in der Lage die uns gestellten Aufgaben zu erfüllen, allerdings fahren wir personell auf Verschleiß, was so nicht weiter hinnehmbar ist“, kritisierte Seibert.
Katja Leikert versprach, sich in Berlin für eine weitere Stellenaufstockung der Bundespolizeiinspektion Frankfurt einzusetzen. „CDU und CSU haben in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm 15.000 neue Polizeistellen in Bund und Land festgeschrieben. Das muss unsere Zielmarke sein, die es nun auch gilt in etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD fest zu verankern." Der Einsatz, den die Beamten Tag für Tag erbringen, sei nicht hoch genug einzuschätzen. Dabei müssten die vorhandenen Ressourcen aber auch sinnvoll eingesetzt werden. „Ob bei der Strafverfolgung von Schwarzfahrern tatsächlich hochqualifizierte Bundespolizisten zum Einsatz kommen müssen, sollte sich der Gesetzgeber, sprich wir als Bundestagsabgeordnete, vielleicht noch einmal überlegen."
