Berlin, 14.12. 2018: Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag das so genannte „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Zimmer erklärt, für Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen: „Das Gute-Kita-Gesetz ist ein wichtiges Signal an alle Eltern, die ihre Kinder gut betreut wissen wollen. Mit dem Gesetz helfen wir den Ländern, die Qualität ihrer Betreuungseinrichtungen zu verbessern. Die Betreuungssituation ist momentan sehr unterschiedlich und daher ist es richtig, dass die Länder das Geld dort einsetzen können, wo es am nötigsten ist – zum Beispiel in einen guten Personalschlüssel, in die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte oder in die Förderung der sprachlichen Bildung. Zusätzlich können Länder das Geld auch für Gebührensenkung verwenden. Auch dies ist in mehreren Bundesländern angesichts hoher Gebühren notwendig. Für Geringverdiener stellen wir im Gesetz klar, dass sie künftig von den Gebühren zu befreien sind. Das ist eine gute Nachricht für Kinder und Familien in unserem Land“, so Zimmer.
Die Union stehe zu der großen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, den Kleinsten die bestmöglichen Startbedingungen durch eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu ermöglichen: „Deshalb ist es zu begrüßen, dass es auf der Zielgeraden noch eine Einigung zum Gute-Kita-Gesetz gegeben hat. Die Union hat sich in den parlamentarischen Beratungen sehr für eine Qualitätssteigerung der Betreuungsangebote stark gemacht. Und diese Qualitätsverbesserungen werden kommen. CDU/CSU haben im Gesetz durchgesetzt, dass die Bundesgelder lediglich "zusätzlich" für eine Beitragsfreiheit vorgesehen werden können. Dadurch haben wir ganz klar und deutlich gemacht, dass Schwerpunkt des Gesetzes bei der Umsetzung in den Ländern die Qualität der Kindertagesbetreuung sein soll. Jetzt sind die Länder in der Verantwortung, die Bundesgelder vor Ort da einzusetzen, wo sie dringend benötigt werden“, bekräftigt Zimmer abschließend.