Berlin, 12. Oktober 2018: Am Donnerstag fand im Bundestag die erste Lesung zum Familienentlastungsgesetz statt. Mit dem Gesetz sollen Familien sollen bis 2022 um fast 35 Milliarden Euro entlastet werden. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Zimmer erklärt hierzu, es gehe vor allem darum, Familien und die Mitte der Gesellschaft zu entlasten: „Rund 17 Millionen Kinder in unserem Land werden ab Juli 2019 jährlich 120 Euro mehr erhalten. Familien werden dadurch und auch durch den Ausgleich der kalten Progression jährlich um etwa 10 Mrd. Euro entlastet. Die Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrags zählen für die Union zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Dabei ist uns wichtig, dass alle Familien profitieren und damit die Mitte der Gesellschaft entlastet wird. Bei nahezu allen Familien bildet das Kindergeld einen erheblichen Anteil am Haushaltseinkommen. So erhält eine Familie mit drei Kindern künftig 618 Euro Kindergeld im Monat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vertrauen in die Eltern und wir sind überzeugt, dass Eltern am besten wissen, wie sie das Geld gut für ihre Kinder ausgeben“, betont Zimmer.
Die auf den Weg gebrachten Entlastungen seien nur ein erster Schritt. „Eine weitere Steuerentlastung der Leistungsträger mit unteren und mittleren Einkommen ist nötig. So wollen wir das Kindergeld zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro anheben. Parallel wird auch der Kinderfreibetrag weiter erhöht. Entsprechendes gilt für den Grundfreibetrag. Zudem haben wir bereits den Abbau des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir müssen darüber hinaus prüfen, ob wir über den Koalitionsvertrag hinaus beim Solidaritätszuschlag schneller und umfänglicher entlasten“, bekräftigt Zimmer abschließend.