Berlin, 25. Oktober 2019: Am Donnerstag hat der Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Der Gesetzgeber schafft damit die Grundlage für eine bessere Bezahlung in der Pflege. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärt, man gehe damit einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe. „Und wir haben Wort gehalten: In der Konzertierten Aktion Pflege haben wir mit allen Akteuren vereinbart, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche für alle dort Beschäftigten zu verbessern“, so Zimmer.

Die Festsetzung von Mindestentgelten in der Pflegebranche könne jetzt auf zwei Wegen erreicht werden: Zum einen durch die Erstreckung eines Tarifvertrages auf die gesamte Pflegebranche. Zum anderen durch die Festsetzung von Mindestentgelten auf Grundlage eines Vorschlages der bereits bestehenden Pflegekommission. Zimmer: „Wir haben mit dem Gesetz einen Rahmen geschaffen, der sozialpartnerschaftliche Lösungen ermöglicht, die für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen. Jetzt sind die Sozialpartner gefordert, schnell zu handeln und die hierfür so wichtigen Vereinbarungen zu treffen.“

Zimmer betonte, es sollte nachdenklich machen, dass der Medianlohn der Pflegenden unterhalb des Medians aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt. „Das ist vor allem in der Altenpflege der Fall. Formulieren wir es etwas drastischer: Die Nachhilfelehrer unserer Kinder werden mitunter besser bezahlt als die Pfleger unserer Eltern. Das mag für jemanden, der auch im Generationenverhältnis zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben trennt, nachvollziehbar und richtig sein. Aus dem Blickfeld der menschlichen Würde heraus ist aber Pflege nie eine konsumtive Ausgabe. Es ist ein Investment in unser Selbstverständnis, und das lautet: Würde kann nie konsumiert werden“, bekräftigte Zimmer abschließend.

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Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB