Berlin, 8. November 2019: Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Einführung eines sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch 14 (SGB XIV) werden Betroffene, Angehörigen und Hinterbliebene von Gewalttaten und Terror in Zukunft schnellere und umfassendere Hilfen erhalten. Diese Hilfen sind nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden, so dass auch ausländische Opfer Unterstützung erhalten können.

Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer zeigt sich erfreut über das wegweisende Gesetz: „Die Koalition hat ein weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht auf den Weg gebracht. Mit der Reform werden wir unserer besonderen Verantwortung für die Opfer von Kriegen gerecht, etablieren aber auch Hilfe für neue Formen von Gewalt und Terror und insbesondere auch für sexualisierte Gewalt. Wir fassen die Entschädigung von Kriegsopfer, Opfern von Gewalt und Terror in einem Gesetz zusammen“, so Zimmer.

Die Betroffenen erhalten neben höheren Geldleistungen auch professionelle Begleitung und Unterstützung. „Es werden landesweit Trauma-Ambulanzen eingerichtet, die vor allem auch Kinder- und Jugendliche vor Ort versorgen sollen. Mit den Fallmanagerinnen und -managern, die Opfer und ihre Familien beratend unterstützen, sorgen wir dafür, dass staatliche Hilfe schneller, unbürokratischer und zielgerichteter bei den Betroffenen ankommt“, erklärt Zimmer.

Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion habe sich besonders dafür eingesetzt, dass Opfern sexualisierter Gewalt und Ausbeutung bei der Entschädigung größere Berücksichtigung finden. „Zudem konnten wir Verbesserungen beim Berufsschadensausgleich erreichen, indem bei der Berechnung auch Prognosen über eine berufliche Karriere einfließen. Erweiterungen gab es auch beim Gewaltbegriff, so dass anerkannt ist, dass nicht nur ein tätlicher Angriff, sondern auch eine psychische Gewalttat wie zum Beispiel Stalking zu einer gesundheitlichen Schädigung führen kann“, so Zimmer abschließend.

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Ansprechpartner

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB

Seit Oktober 2009 vertrete ich unsere Stadt und die Menschen im Deutschen Bundestag. Nicht überraschend lag und liegt ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Durch die Arbeit in der Enquete-Kommission "Wachstum -- Wohlstand -- Lebensqualität" von 2010 bis 2013 ist ein weiteres Themenfeld dazu gekommen: Nachhaltigkeit und internationale Gerechtigkeit. Ich sehe das Thema Nachhaltigkeit als ein Querschnitt-Thema, in dem vieles wie in einem Brennpunkt deutlich wird: Die Verflechtung des Menschen mit der Natur, die Verantwortung über die Grenzen und Generationen hinaus, aber auch die Frage nach dem guten Leben. Es ist ein Thema in der Mitte des christlichen Selbstverständnisses. Ich versuche, dies aus meinen eigenen Erfahrungen heraus zu übersetzen: Was bedeutet dies für Arbeit, für Konsum, für Entlohnung, für die Energieversorgung, die öffentlichen Haushalte und vieles mehr. Dabei kommt mir immer wieder die Vielfältigkeit meines Wahlkreises zugute, der ein Mikrokosmos unserer Gesellschaft zu sein scheint: Durchmischt mit unterschiedlichsten Kulturen und sozialen Schichten, aber doch irgendwie eins. In einer Stadt, die wie Frankfurt von den Hinzukommenden (und dann Bleibenden) profitiert, fühle ich mich besonders wohl, weil auch ich kein gebürtiger Frankfurter bin, diese Stadt nun aber als meine Heimat sehe. Für diese Stadt und ihre Menschen in Berlin als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tätig zu sein, erfüllt mich mit Stolz!


Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag:

Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ordentliches Mitglied:

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Stellvertretendes Mitglied:

Ausschuss für Gesundheit