Berlin/Frankfurt, 5. März 2020: Bettina M. Wiesmann und Prof. Dr. Matthias Zimmer haben sich anlässlich der gestrigen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland" der folgenden gemeinschaftlichen persönlichen Erklärung angeschlossen.

Erklärung gemäß §31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags der Abgeordneten Thomas Rachel, Stephan Albani, Norbert Maria Altenkamp, Norbert Barthle, Sybille Benning, Gitta Connemann, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Thomas Gebhart, Ursula Groden-Kranich, Hermann Gröhe, Monika Grütters, Thomas Heilmann, Rudolf Henke, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Volker Kauder, Dr. Stefan Kaufmann, Roderich Kiesewetter, Axel Knoerig, Katharina Landgraf, Antje Lezius, Gisela Manderla, Matern von Marschall, Dr. Michael Meister, Karsten Möring, Elisabeth Motschmann, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Andreas Nick, Michaela Noll, Wilfried Oellers, Ingrid Pahlmann, Lothar Riebsamen, Stefan Rouenhoff, Nadine Schön, Felix Schreiner, Uwe Schummer, Johannes Selle, Peter Stein (Rostock), Dr. Peter Tauber, Marco Wanderwitz, Albert H. Weiler, Marcus Weinberg (Hamburg), Sabine Weiss (Wesel I), Peter Weiß (Emmendingen), Kai Whittaker, Annette Widmann-Mauz, Bettina Margarethe Wiesmann, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Oliver Wittke und Dr. Matthias Zimmer (alle CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland

Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Es droht, dass eine ganze Generation ohne Perspektive und ausreichende Bildung heranwächst.

Die Europäische Union (EU) ist hier insgesamt gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.

Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte zügig eine „Humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstützt werden. Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer „Koalition der Willigen“, von EU-Mitgliedsstaaten zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.

Wir begrüßen, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hochengagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedsstaaten führt sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat.

Trotz der oben dargestellten Übereinstimmungen können wir den Antrag Drucksache 19/16838 sowie den Schlussfolgerungen, u.a. der Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, nicht zustimmen. Ohne EU-Türkei-Abkommen würde sich die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern, sondern u.a. dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten.

Der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg.

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Bettina Wiesmann MdB

Bettina Wiesmann MdB