Frankfurt, 18.3.2019: Anlässlich der Schülerproteste Fridays for Future in Frankfurt und weltweit erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mit den Klimaprotesten haben Schüler weltweit und in Deutschland gezeigt, dass sie politisch denken und handeln können. Sie haben ein wichtiges Signal gegeben, natürlich auf ihre Art. Jetzt ist es wichtig, das Signal aufzunehmen und zu reden – über die Ursachen und Strategien, den Klimawandel zu mildern, ohne die Ökodiktatur auszurufen, sowie über das, was bereits getan wird. Dazu hat die CDU-Fraktion im Römer ein gutes Angebot an die Schüler gerichtet, an dem ich mich gerne beteiligen werde.“

Wiesmann weiter: „Darüber hinaus müssen wir Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen stärker an sie betreffenden Fragen beteiligen -, damit sie ihre Positionen formulieren und auch die Schwierigkeiten, für komplexe Probleme wirksame und mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln, kennenlernen. Deshalb schlage ich vor, ein Jugendparlament für Frankfurt einzurichten. In dieses Parlament sollten 14- bis 18-Jährige ihre Vertreter entsenden, um über sie betreffende Fragen zu debattieren, Stellungnahmen zu erarbeiten und diese im Stadtparlament zu Gehör zu bringen.“

„Die Hessische Gemeindeordnung sieht diese Möglichkeit vor, und zahlreiche Kommunen, darunter Offenbach, Wiesbaden und Kassel, machen davon bereits Gebrauch“, ergänzt Claudia Ehrhardt, CDU-Fraktionsvorsitzende im OBR 3. „Es gibt viele Fragestellungen, die Kinder und Jugendliche angehen und zu denen sie sehr wichtige Aspekte in die Diskussion der Erwachsenen einbringen können. Das Schulmittagessen, die Sicherung der Schulwege, die Gestaltung des öffentlichen Raums wie der Ganztagsangebote sind Beispiele aus dem kommunalen Alltag. Aber auch der Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen bis hin eben zur Bewältigung des Klimawandels beschäftigen junge Menschen zu Recht. Deshalb ist es wichtig, sie dazu regelmäßig anzuhören, auch im Stadtparlament.“

„Kinder und Jugendliche wollen die Zukunft unseres Landes mitgestalten, das widerlegt alle, die glauben, die Jugend sei unpolitisch und desinteressiert“, unterstreicht Leopold Born, Vorsitzender der Junge Union Süd. „Die Politik ist gefordert, Entscheidungen viel stärker als bisher im Hinblick auf ihre langfristigen Folgen zu treffen. In der Klimapolitik mit ihren Komponenten Energie, Verkehr, Bau, Industrie und Landwirtschaft gilt dies ebenso wie bei der Gestaltung unseres Sozialstaats und dem Umgang mit öffentlichen Mitteln.“

„Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention nicht nur unterzeichnet, sie wird seit ihrem Inkrafttreten 1992 immer mehr mit Leben gefüllt“, hebt Ulrike Grzimek hervor, Vorstandsmitglied der CDU Nordend und als Kinderbeauftragte im Ortsbezirk tätig. „So wird die Berliner Regierungskoalition die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz voranbringen. Auf allen Ebenen sollen Kinder und Jugendliche mehr Beteiligungsmöglichkeiten erhalten, auch bereits in der Schule und im örtlichen Umfeld. Dafür müssen wir auf Bundes-, auf Landes- und auf kommunaler Ebene geeignete Strukturen schaffen.“

"Wir sollten das Engagement der Jugendlichen mehr schätzen und nicht diskreditieren“, fügt Stefan Müller, Vorsitzender der CDU Kalbach-Riedberg und Mitglied im Ortsbeirat 12, hinzu. "Ein Jugendparlament ermöglicht die Beteiligung nach demokratischen Regeln und die Begegnung auf Augenhöhe. Dies verlangt von allen Akteuren eine professionelle Herangehensweise und Auseinandersetzung mit Argumenten und Positionen."

„Zur jugendlichen Auseinandersetzung mit Politik gehört der Protest. Nun muss auch eine nüchterne Betrachtung der Realität, der sachlichen Zusammenhänge sowie der Chancen und Grenzen demokratischer Entscheidungsfindung hinzukommen, damit Jugendliche zu überzeugten und widerstandsfähigen Demokraten heranwachsen. Dazu kann ein Jugendparlament einen bedeutenden Beitrag leisten. Die Zeit ist reif, dies jetzt in die Tat umzusetzen“, fasst der CDU-Stadtverordnete Dr. Thomas Dürbeck zusammen.

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