Berlin/Frankfurt, 12.06.2020
Bettina M. Wiesmann MdB: "Wichtiges Signal der Justizministerin: Härtere Strafen tragen zum Schutz der Schutzlosen bei. Kinderpornografie ist ein Verbrechen"
Bei einer Pressekonferenz gestern Abend sprach sich Justizministerin Christine Lambrecht für eine Änderung des Strafmaßes für den Besitz von Kinderpornografie aus. Damit schwenkte sie auf aktuelle Forderungen der CDU/CSU-Fraktion ein, die bereits im Februar 2019 hierzu das Positionspapier "Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen" veröffentlicht hatte.
Zum Sinneswandel der Justizministerin erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU), Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission des Deutschen Bundestages: "Der Weg für ein angemessenes Strafmaß wurde bereitet. Die Entscheidung der Justizministerin stimmt mich optimistisch, dass wir Kinder besser vor Missbrauch schützen, Tätern das Verbreiten der Fotos und Filme des Missbrauchs erschweren und sie letztlich ihrer gerechten Strafe zuführen können. Die Arbeit der nordrhein-westfälischen Behörden unter Innenminister Herbert Reul hilft nicht nur den von den aufgedeckten Taten betroffenen Kindern, sondern dient bundesweit als Vorbild."
Wiesmann plädiert außerdem dafür, dass die Ausstattung der Ermittlungsbehörden verbessert, die Präventionsprogramme ausgebaut und die Therapie der Täter weiterentwickelt werden. Kurz nach der jüngst aufgedeckten Tat von Münster war ein weiterer Fall in Solingen bekanntgeworden, in dem ein Vater verdächtigt wird, seine zwölfjährige Tochter missbraucht und die Taten gefilmt zu haben.
"Der Fall von Münster hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass wir es oft mit hochprofessionellen Tätern zu tun haben, bei deren Vorgehen es durchaus treffend ist, von organisierter Kriminalität zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass höhere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie einen Teil dazu beitragen werden, die Verbreitung und auch die Erstellung dieser Bilder zu verringern. Es gehört zu den ureigensten Aufgaben des Staates, den Schutzlosen Schutz zu geben. Mit der Entscheidung der Justizministerin besteht die Chance, unserem Auftrag im Bereich dieser grausamen, seelen-zerstörenden Verbrechen nachzukommen", so Wiesmann abschließend.