In dieser Woche wurde in Berlin der Bundeshaushalt 2021 verabschiedet. In den Debatten hat die Union die Beschlüsse für das kommende Haushaltsjahr verteidigt. Es geht um ein Gesamtvolumen von ca. 500 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Im Zentrum steht die Bewältigung der Pandemie mit ihren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. "Wir haben heute einen Corona-Haushalt verabschiedet, der mit einer großen Kraftanstrengung nicht nur die akuten Probleme behandelt, sondern vor allem den Weg aus der Krise bereiten soll", so Wiesmann und Zimmer, die beiden direkt gewählten Frankfurter Bundestagsabgeordneten.
Matthias Zimmer, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt: "In dieser außergewöhnlichen Notsituation federn wir die Auswirkungen für Beschäftigte und Arbeitgeber in der Corona-Pandemie ab. Der Haushalt spiegelt insbesondere die vereinbarte Sozialgarantie wider, also die Vereinbarung, dass die Beitragssätze für die Sozialversicherungen in Summe 40 Prozent nicht übersteigen dürfen. Dies bedeutet 2021: zusätzliche 3,35 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kurzarbeit, einen Zuschuss von 7,65 Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenversicherungen zur Stabilisierung des Gesundheitsfonds und einen Rekord-Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung von über 106 Milliarden Euro. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt im nächsten Jahr rund 253 Milliarden Euro. Das sind 50,8 Prozent der Gesamtausgaben."
Familien erfahren im Haushalt 2021 besondere Berücksichtigung. Hierzu Bettina Wiesmann, auch Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Gesellschaftlicher Zusammenhalt: „Familien Sicherheit zu geben und Heranwachsenden ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, bildet die wichtigste Grundlage für den Weg in die Zukunft und aus der Krise. Deshalb hat die Koalition nicht nur durch das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87% erhöht, sondern auch mit Lohnersatzzahlungen Eltern geholfen, die wegen der Betreuung ihres Kindes nicht arbeiten können. Wenn ihr Kind krank ist, können Eltern nun bis zu 30 Tage freibekommen, und alle Familien haben pro Kind 300 Euro zusätzliches Kindergeld erhalten. 2021 steigt das Kindergeld um weitere 15 Euro, und das Elterngeld wird um einen Monat verlängert, wenn das Kind zu früh geboren wurde. Ein weiterer Erfolg: Die seit diesem Jahr mögliche online-Beantragung des Kinderzuschlags hat zu einer Verdreifachung der Beantragungen geführt. Familien brauchen passgenaue Leistungen, und sie kommen auch bei ihnen an!“
Wiesmann weiter: „Für die Jugendlichen besonders wichtig: Es gibt nochmals 100 Mio. Euro Sondermittel für die gemeinnützigen Träger im Bereich Jugendbildung und -freizeit und mehr Mittel für den Jugendaustausch, der so viele Jugendliche für Verständigung und grenzüberschreitende Anliegen öffnet - eine echte Friedensversicherung. Ganz besonders freue ich mich, dass neben dem in Gründung befindlichen deutsch-israelischen auch ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk entstehen soll. Denn gute und belastbare Beziehungen zu den USA sind für Deutschland unverzichtbar und müssen gesellschaftlich tief verankert sein, wie wir in den Jahren der Trump-Administration gesehen haben."
Dieser Haushalt sei klar zukunftsorientiert, so Wiesmann und Zimmer. „Mit 20,8 Mrd. Euro setzt der Etat einen starken Schwerpunkt bei Bildung und Forschung. Und zwecks Vorsorge für unsere Sicherheit stärken wir den Bereich Innere Sicherheit mit weiteren 107 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf und die Verteidigung um ca. 1 Mrd. im Vergleich zu 2020 auf dann 46,9 Mrd. Euro“, schließen die Abgeordneten.