Der Bundestag berät aktuell das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bettina M. Wiesmann, Frankfurter Bundestagsabgeordnete, unterstützt die Bemühungen, die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, z.B. durch eine Testpflicht an Schulen und Kitas, besser zu bündeln und zwischen Bund und Ländern eine „Notbremse“ abzustimmen.

Die Familienpolitikerin fordert jedoch die konsequente Ausschöpfung aller Möglichkeiten, Schulen und Kitas testgesichert offen zu halten bzw. wieder zu öffnen. „Die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein elementarer Bestandteil von 'Gesundheit' überhaupt. Besonders die Jahrgänge, die seit vor Weihnachten nicht mehr in der Schule waren (in Hessen die Jahrgänge 7-11), drohen in ihrer Entwicklung aus der Spur zu geraten, weil ihnen die Peergroup genommen wurde. Das können wir nicht einfach so geschehen lassen.“

Wiesmann, die im Bundestag dem Familienausschuss und der Kinderkommission angehört, setzt sich deshalb wie ihr Hamburger Kollege Marcus Weinberg (CDU) für eine flexiblere Gestaltung der Option Schul- bzw. Kita-Schließung bei den im Gesetz enthaltenen Notbremse-Regelungen ein. „Die mechanische Schließung bei einer Inzidenz von 200 ist zu starr, sie berücksichtigt nicht, dass es unterschiedliche Ursachen für einen lokalen Ausbruch geben kann, siehe die Vorfälle in einzelnen Betrieben der Fleischindustrie. Bei solchen schulfernen Ausbrüchen ist es unnötig, die Bildungseinrichtungen zuzusperren. Stattdessen sollten die Schutzmaßnahmen, z.B. die Frequenz der Selbsttests, intensiviert werden.“

Generell wirbt die Familien- und Bildungspolitikerin für eine Strategie, mit der Schulen und Kitas möglichst zu sicheren Häfen werden sollen. Durch allmorgendliches, verpflichtendes Testen unter Aufsicht, ergänzende Bürgertests in der Schule, zügiges Impfen der Lehrkräfte, striktes Einhalten der AHA-Regeln, Lüften und Luftfilter sowie klare Prozesse und Kontrollen bei Infektionsfällen könne dies realisiert werden und den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ein Großteil Normalität zurückgegeben werden, so die Abgeordnete, die selbst vier Kinder hat.

"Wenn an Schulen und Kindergemeinschaftseinrichtungen systematisch und engmaschig getestet wird“, so Wiesmann weiter, „kann dies zudem zur dringend benötigten Erhellung des Corona-Dunkelfelds Schule und Kita beitragen. Wieviele Infektionen und vor allem Ansteckungen im Schul- bzw. Kita-Setting gibt es je Virus-Variante? Welche Schutzmaßnahmen, die sich ja ständig weiterentwickeln, wirken zuverlässig? Solche Erkenntnisse könnten das Pandemie-Management sehr erleichtern.“

Klar sei aber auch: Selbst das beste Sicherheitskonzept könnte einem ansteigenden Infektionsgeschehen nur bis zu einem bestimmten Punkt standhalten. „Wenn die Zahlen die 200er-Marke überschreiten, muss gehandelt werden - notfalls auch durch Schließung von Einrichtungen, aber eben nur der betroffenen Kitas und Schulen und eben nur als allerletztes Mittel“, so Wiesmann abschließend.

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Bettina Wiesmann MdB

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