Bettina M. Wiesmann MdB: „Novelle des IfSG war notwendig. Interessen und Wohl von Kindern und Jugendlichen müssen jedoch besser gewahrt werden“

Heute hat der Bundesrat nach eingehender Debatte der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Gestern hatte bereits der Bundestag über die Novelle entschieden. Hierzu gab Bettina M. Wiesmann MdB (CDU) in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll, dass sie das Gesetz zwar insgesamt für notwendig erachte und ihm zustimmen werde. Gleichzeitig bedauerte die Frankfurter Abgeordnete, die Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission des Deutschen Bundestags ist, dass die Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend gewahrt würden.

Zur Abstimmung im Bundesrat, mit dem das Gesetz nun eine weitere wichtige Hürde genommen hat, erläutert Wiesmann: „Ich stehe weiterhin zu meiner Entscheidung vom Mittwoch und erachte das Gesetz aufgrund der aktuellen Situation als unumgänglich. Allerdings müssen wir einfach verstehen, dass die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch das fortgesetzte Isolationsregime kurz- und langfristig gefährdet werden kann. Es ist zu erwarten, dass viele Schüler der Mittelstufe nach einem Dreivierteljahr Jahr Ausschluss erst im Herbst wieder ihre Schule betreten dürfen. Es wäre nach der Datenlage aber möglich, Schulen und Kitas testsicher zu öffnen oder offenzuhalten und somit eine Entlastung für Kinder und Jugendliche und ihre gesamten Familien zu bringen. Das fehlt mir in dieser Novelle. Zumindest sollte umgehend untersucht werden, ob Schulen überhaupt ein Infektionsort sind, wenn sie die Hygienekonzepte anwenden.“

Laut Wiesmann sollten so bald als möglich Korrekturen an den Bestimmungen vorgenommen werden: 1. Die Inzidenzschwelle 165, die für die Schulöffnungen bzw. -schließungen herangezogen wird, ohne dass das ab einer Inzidenz von 100 verpflichtende Testregime erprobt werden kann; 2. Die Starrheit der Regelungen, die nicht berücksichtigten, dass kleinere Hotspots zwar Inzidenzen erhöhen, aber Schulen nicht einmal tangieren; 3. der Verzicht auf die Ausschöpfung aller technisch möglichen Hygienemaßnahmen und ein engmaschiges Testregime an den Schulen, mit dem zugleich Infektionswege und -herde aufspürbar gewesen wären.

Wiesmann abschließend: „So notwendig dieses Gesetz ist, es zeigt meines Erachtens, wie dringend es ist, dass wir nun über alle Kompetenzebenen hinweg sämtliche Forschungs- und Handlungsmöglichkeiten ausloten und dann vor allem zum Einsatz bringen, um den Schwächsten in unserer Gesellschaft, ohne die es eine Zukunft nicht geben wird, ihr Recht auf Entwicklung zu sichern. Die Unwucht des Gesetzes zuungunsten der Kinder sollte schnellstens behoben werden. Ich setze dabei auch auf die Anwendung des neuen § 28c, der Erleichterungen für Geimpfte und Getestete in Aussicht stellt. Ich werde dafür nach Kräften meinen persönlichen Beitrag leisten.“

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