Berlin/Frankfurt, 08.06.2020
Bettina M. Wiesmann MdB: „Mit aller Härte gegen Kindesmissbrauch: Ermittlungsverfahren erleichtern, Strafmaß erhöhen, Datenschutz anpassen! Täter dürfen sich nirgends sicher fühlen“
Seit dem Missbrauchsskandal im nordrheinwestfälischen Lügde hat die unionsgeführte Landesregierung in Düsseldorf den sexuellen Kindesmissbrauch zur Chefsache erklärt. Auch der Bund hatte Anfang des Jahres die Behörden mit erweiterten Befugnissen zur Ermittlung im Bereich der Kinderpornographie ausgestattet. Am Wochenende gab die Polizei in Münster einen erschütternden Erfolg bekannt.
Der 27-Jährige Täter, seine Mutter und fünf weitere Männer werden beschuldigt, insgesamt drei Jungen zwischen 5 und 12 Jahren brutal sexuell misshandelt zu haben. Die Taten wurden teilweise gefilmt und mit Hilfe professioneller IT-Ausstattung über das Internet und das Darknet verbreitet.
Die Bundesvorsitzende der CDU, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, stellte heute im Konrad Adenauer Haus die Forderungen ihrer Partei vor: die Einstufung von Missbrauch als Verbrechen, nicht als Vergehen; eine Haftstrafe von 5 anstatt 3 Jahren für den Besitz von Kinderpornographie und die rechtssichere Einführung von Vorratsdatenspeicherung im Rahmen von Ermittlungen.
Hierzu die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann MdB, Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission des Deutschen Bundestags: „Die seelischen Verletzungen, die den Kindern von den Täterinnen und Tätern beigebracht werden, haben ein unvorstellbares Ausmaß. Gerade wenn die Täter wie im Fall von Münster aus dem unmittelbaren familiären Umfeld stammen, ist die innere Erschütterung kaum zu erahnen. Die Hilflosigkeit der Opfer dieser menschenverachtenden Taten macht mich besonders betroffen. Dass diese auch noch gefilmt und verbreitet worden sind, stellt im Grunde genommen eine unendliche Wiederholung der Tat dar. Entsprechend muss der Staat, muss auch der Gesetzgeber auf diesen Vorgang reagieren. Die Täter dürfen sich nirgends sicher fühlen.
Den Forderungen meiner Partei kann ich mich daher nur anschließen. Die vorgefundenen Aufnahmen müssen schnellstens aus dem Internet entfernt werden. Dazu sollte die in Kanada entwickelte Suchmaschine Arachnid eingesetzt werden, die Darstellungen findet, meldet und zerstört. Hier muss die internationale Gemeinschaft eng zusammenarbeiten.
Den Kindern wünsche ich, dass sie sich schnellstmöglich mit medizinisch-psychologischer Hilfe von ihren Qualen lösen und ein sicheres und menschliches Zuhause finden können.“