Aus Anlass des Weltkindertags erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU):

"Der Weltkindertag wird in Deutschland am 20. September begangen. Ich unterstütze das Anliegen der Initiatoren UNICEF und Kinderhilfswerk, das allgemeine Bewusstsein für die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu schärfen. Wichtig ist mir besonders, Kinder und Jugendliche stärker in die politische Entscheidungsfindung und Entscheidungen selbst einzubeziehen, wenn ihre Belange berührt sind.“

Als Mitglied im Familienausschuss und in der Kinderkommission des Bundestags, so Wiesmann weiter, sei einer ihrer Schwerpunkte in dieser Wahlperiode gewesen, Kindern zu mehr Rechten zu verhelfen. „Wir haben vor allem ihren Schutz verbessert, etwa vor Sexualstraftätern, die sich über das Internet und Social Media an ihre Opfer heranpirschen. Dafür haben wir das Jugendschutzgesetz überarbeitet. Alle gewerblichen Anbieter von Internetseiten müssen ab jetzt sichtbare Vorsorgemaßnahmen treffen, damit die minderjährigen Nutzer vor gefährlichen Inhalten geschützt sind und das auch melden können. Des Weiteren müssen Familienrichter endlich einschlägig qualifiziert sein, damit sie Kinder in kindgerechter Weise befragen können und ihnen vor Gericht nicht nochmals Leid zugefügt wird."

Die COVID-Krise der vergangenen 18 Monaten habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche Gefahr liefen, vergessen zu werden, weil sie zu wenig im Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Gesellschaft auftauchten. „Das möchte ich ändern. Deshalb bin ich für ein Kindergrundrecht, also eine Verankerung der Kinderrechte im Grundrechtsteil unserer Verfassung, den jeder kennt. Da muss nicht alles aus der Kinderrechtskonvention stehen, die Deutschland schon vor über 30 Jahren unterzeichnet hat. Aber es muss allen Behörden und Gerichten klar werden, dass Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Angelegenheiten gehört und so in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollten. Wie wichtig das ist, zeigte sich bei den Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie. Wir Familienpolitiker mussten lange dafür kämpfen, dass die Bedeutung von Präsenzunterricht und sozialen Kontakten für das Wohlergehen unseres Nachwuchses gesehen wurde und dem Präsenzunterricht Priorität eingeräumt wurde. Das monatelange Warten auf die Rückkehr der sozialen Kontakte hätte deutlich verkürzt werden können."

Abschließend betont Bettina Wiesmann: "Jetzt erst recht muss eine politische Plattform für Kinder und Jugendliche flächendeckend eingeführt werden. Auch wenn ich z.B. die Mitwirkung von Jugendlichen im Beirat der neuen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz durchgesetzt habe, so ist das nur ein einzelner Mosaikstein der Beteiligung Jugendlicher an Entscheidungen der Exekutive. Ein eigenes Parlament ist dagegen viel näher an den Jugendlichen, die dadurch auch lernen, ihre Anliegen zu vertreten und zu bündeln, damit sie gehört werden. Deshalb braucht auch Frankfurt ein Jugendparlament, das als geeinte Stimme Mitsprache im Stadtparlament erhält und so nicht übergangen werden kann. Dabei wählen die Jugendlichen sich selbst, keine Erwachsenen, und sie finden dabei selbst ihre Themen, die sie auch selbst bearbeiten. Dabei lernen sie, wie Demokratie funktioniert. Selbstverständlich sollte es auch auf Bundesebene eine Vertretung der Jugendparlamente geben, z.B. im Rahmen eines jährlich stattfindenden Nationalen Jugendgipfels, bei dem Anliegen von Kindern und Jugendlichen artikuliert und breit diskutiert sowie konkrete Vorschläge entwickelt werden. Das ist die ideale Voraussetzung, um dann bei der ersten Wahl ab 18 nicht in den Regularien der Erwachsenen unterzugehen."

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